Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Antisemitismus und Hass auf Israel einmütig verurteilt. In einer am Donnerstag beschlossenen Entschließung versicherte das Parlament den jüdischen Bürgern in der Hauptstadt seine „uneingeschränkte Solidarität“.
„Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt“, heißt es dort weiter. Die Berliner stünden an der Seite ihrer jüdischen Mitbürger. „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte obliegt der Berliner Stadtgesellschaft eine herausragende Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern jüdischen Glaubens.“
Anlass der Entschließung waren Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin, bei denen am vergangenen Wochenende israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen wurden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Dies sorgt für heftige Reaktionen überall in der arabischen Welt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus: Wir dulden nicht, dass in unserer Stadt, dass in Berlin israelische Fahnen mit dem Davidstern verbrannt werden. Berlin dulde keinen offenen Antisemitismus und keinen Antisemitismus, der sich hinter der Politik eines „zu recht sehr unbeliebten US-Präsidenten“ verstecke. Und Berlin dulde keine Stellvertreterkriege auf seinen Straßen.
Beschlossen wurde die Entschließung einstimmig. Sowohl die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne als auch die Oppositionsfraktion von CDU, AfD und FDP stimmten dafür.
Allerdings beklagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine „Ausgrenzung“ seiner Fraktion bei der Ausarbeitung der kurzfristig ins Parlament eingebrachten Resolution. Die „Altparteien“ seien unfähig, den Wählerwillen zu respektieren und die AfD als „neue Opposition“ zu akzeptieren, erklärte er in einer Mitteilung.
Der FDP-Politiker Paul Fresdorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, die AfD habe Politiker in ihren Reihen, die sich antisemitisch geäußert hätten. Als Beispiel nannte er ihren Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. „Daher hatten wir kein Interesse an einer Mitarbeit der AfD an der Entschließung.“
Unterdessen verurteilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefongespräch mit Israels Präsidenten Reuven Rivlin die Flaggenverbrennungen in Berlin scharf. Steinmeier sprach von „zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus während einer Welle anti-israelischer Aktivitäten in Berlin im Laufe der vergangenen Woche“, wie Rivlins Büro in Jerusalem am Donnerstag mitteilte. „Solche Akte des Hasses und Rassismus' haben keinen Platz in Deutschland“, sagte Steinmeier demnach.