bedeckt München 21°

Kommunen - Wiesbaden:Kommunen nehmen im ersten Halbjahr weniger Steuern ein

Mainz (dpa/lrs) - Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz haben im ersten Halbjahr 2,3 Prozent weniger Steuereinnahmen erzielt. Dies liegt vor allem an einem Einbruch von 11,5 Prozent bei der Gewerbesteuer, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte. Um die gesetzlichen Pflichtausgaben erfüllen zu können, greifen die Kommunen seit Jahren auf sogenannte Kassenkredite zurück. Hier haben die Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz die bundesweit zweithöchste Verschuldung, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Die Steuereinnahmen der Kommunen sanken in der ersten Jahreshälfte auf 2,44 Milliarden Euro. Das waren 56 Millionen Euro weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei der Gewerbesteuer verblieben den Kommunen 958 Millionen Euro, rund 125 Millionen Euro oder 11,5 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2018. Gestiegen sind hingegen die kommunalen Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern: Bei den Zahlungen aus der Einkommensteuer um 4,6 Prozent, bei der Umsatzsteuer um 15 Prozent. Insgesamt kamen 1,14 Milliarden Euro an Einnahmen aus diesen Gemeinschaftssteuern zusammen.

Der sogenannte Finanzierungssaldo aus Ein- und Auszahlungen der kommunalen Kassen lag Ende Juni bei rund 390 Millionen Euro. Das Defizit fiel damit nach Angaben des Statistischen Landesamts um nahezu 307 Millionen Euro höher aus als ein Jahr zuvor. Davon waren vor allem die Kernhaushalte der kreisfreien Städte, der verbandsfreien Gemeinden und der Ortsgemeinden betroffen.

Die Kassenkrediten der rheinland-pfälzischen Kommunen summierten sich zum Jahresende 2018 nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 5,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresstand ermittelten die Statistiker einen Rückgang um 3,8 Prozent.

Bezogen auf die Einwohnerzahl ergab sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1302 Euro - auch hier liegt Rheinland-Pfalz auf dem zweiten Platz der Bundesländer, hinter dem Saarland mit 1950 Euro und vor Nordrhein-Westfalen mit 1261 Euro. Am niedrigsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten in Bayern, wo es nur 13 Euro sind. Der Bundesschnitt liegt bei 458 Euro. Die höchsten Kassenkredite in Rheinland-Pfalz haben nach Angaben des Landesrechnungshofs Pirmasens, Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen und Trier.

Mit Kassenkrediten, auch Liquiditätskredite genannt, überbrücken die Kommunen finanzielle Engpässe, etwa um Pflichtaufgaben wie Sozialleistungen erfüllen zu können. Dazu nehmen die Kommunen kurzfristige Kredite bei Banken auf. Allerdings hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 63 Prozent der Kassenkredite in Rheinland-Pfalz eine Laufzeit von mehr als einem Jahr. Die dauerhafte Finanzierung von Haushaltsdefiziten mit Kassenkrediten ist nach Auffassung des Landesrechnungshofs rechtswidrig.