Stuttgart (dpa/lsw) - Städte, Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg sollen vorerst kein Geld für Kindergartenbetreuung und schnelles Internet an Schulen ausgeben. Das empfehlen die kommunalen Spitzenverbände ihren Mitgliedern. In einem Brief an Bürgermeister und Landräte, der der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch) vorliegt, heißt es: „Leider hat das Land die ausgestreckte kommunale Hand bisher nicht ergriffen. Es fehlt die Zusage für dringend notwendige Mitfinanzierung.“ Bevor die Verhandlungen darüber mit dem Land nicht abgeschlossen seien, könne man den Kommunen nicht raten, in neue Aufgaben zu investieren.
Am Mittwoch will der Landtag den Haushalt für 2018/2019 beschließen. Erstmals seit 2007 gab es vorab keine Einigung über die Gelder für die Kommunen. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Konflikt zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden.
Roger Kehle (CDU), Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, sagte der Zeitung: „Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht schwarz auf weiß, was wir Kommunen alles für das Land tun sollen. Wir stimmen ja mit diesen Zielen überein. Aber wir stimmen nicht darin überein, wer welchen Anteil davon zahlt.“ Er erwarte klare Absprachen dazu, wie sich das Land finanziell an diesen Vorhaben beteilige.