Rosenheim (dpa/lby) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will einen Fonds zur Finanzierung von umweltfreundlicherem Verkehr in den Städten schaffen. In diesen Topf solle neben dem Bund auch die Automobilindustrie einzahlen, sagte Dobrindt am Donnerstag bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages in Rosenheim. Eine Summe nannte er nicht. Als Beispiel führte er die Bezuschussung von noch intelligenteren Ampelschaltungen in Städten an, um den Verkehr flüssiger zu gestalten. Bei dem Treffen von Rathauschefs aus 280 Kommunen geht es um Mobilität und Stadtentwicklung.
Dobrindt sprach sich für schnellere Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten aus. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz solle dafür sorgen. Bei Klagen solle nur noch eine Gerichtsinstanz mit nur noch einem Urteil zuständig sein, "damit wir uns nicht in Dauerschleifen vor Gerichten finden", so der Minister. Wenig Verständnis habe er, wenn Umweltargumente nicht mehr dem Schutz der Umwelt dienen, sondern nur noch der Verhinderung, so Dobrindt.
Er bekräftigte seine Ablehnung von Fahrverboten für Dieselstinker in Städten. Er warnte vor vermeintlich einfachen Lösungsvorschlägen nach dem Motto "Führe doch die Blaue Plakette ein und das Problem ist gelöst. Ein Aufkleber am Auto löst noch nicht das Problem." Weil der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) über ein Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt nachdenkt, hat das Thema an Brisanz gewonnen.