Regensburg (dpa/lby) - Die Anwälte des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) haben die neue Festnahme in der Spendenaffäre scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft schaffe „ein Klima der Unsicherheit und gegenseitigen Verdächtigungen“, hieß es in einer Stellungnahme von Wolbergs' Anwalt Peter Witting vom Mittwoch. Sein Mandant habe auch im jüngsten Fall unbeeinflusst von Spenden an den SPD-Ortsverein Stadtsüden Entscheidungen getroffen, die „sachgerecht und im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg“ gewesen seien.
Ein Bauunternehmer sitzt seit Montag wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechung des Oberbürgermeisters sowie Vorteilsgewährung vor, Wolbergs gilt als Mitbeschuldigter. Es geht um Spenden in Höhe von knapp 130 000 Euro, die vom Unternehmer von 2012 bis Mitte 2016 an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein geflossen sein sollen. Nach den Ermittlungen habe der Geschäftsmann mit dem Geld positive Entscheidungen der Stadt für seine Immobilienfirma herbeiführen wollen. Im Gegenzug soll der Oberbürgermeister bei der Stadtverwaltung trotz deren Bedenken zweimal durchgesetzt haben, dass der Unternehmer ein Grundstück mit Wohnungen bebauen durfte.
Anwalt Witting warf der Staatsanwaltschaft vor, kein Verständnis für die Aufgaben und Pflichten eines Oberbürgermeisters zu haben. Dieser werde nicht dafür gewählt, die Meinung der Verwaltung umzusetzen, sondern seine eigene politische Überzeugung.
In einem anderen Fall soll Wolbergs laut der Staatsanwaltschaft einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Ende Juli wurde Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Bestechlichkeit vor. Wolbergs beteuert seine Unschuld.