München:Kommunen fordern mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser

München (dpa/lby) - Zur Entlastung der kommunalen Haushalte fordern die Spitzenverbände von der Staatsregierung millionenschwere Unterstützungen für die öffentliche Infrastruktur. Auf dem Forderungskatalog der Städte, Gemeinden und Kreise für die im Finanzministerium in München anstehenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich steht dem Vernehmen nach: Etwa 140 Millionen zusätzlich für den der Bau und Unterhalt kommunaler Krankenhäuser ab 2018, ein Plus von 50 Millionen für Kitas und Schulen zur Deckung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen, sowie mehr Geld für den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken.

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München (dpa/lby) - Zur Entlastung der kommunalen Haushalte fordern die Spitzenverbände von der Staatsregierung millionenschwere Unterstützungen für die öffentliche Infrastruktur. Auf dem Forderungskatalog der Städte, Gemeinden und Kreise für die im Finanzministerium in München anstehenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich steht dem Vernehmen nach: Etwa 140 Millionen zusätzlich für den der Bau und Unterhalt kommunaler Krankenhäuser ab 2018, ein Plus von 50 Millionen für Kitas und Schulen zur Deckung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen, sowie mehr Geld für den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich die Städte, Kreise und Gemeinden dank der stetig sprudelnden Steuereinnahmen auf einen erneuten Rekordabschluss beim kommunalen Finanzausgleich freuen dürfen. Insbesondere die finanzschwachen Kommunen im Freistaat setzen zudem darauf, dass sie einen drei Milliarden-Euro-Anteil bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen erhalten. Im vergangenen Jahr hatten sich die Verhandlungspartner auf einen kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 8,82 Milliarden Euro geeinigt, so viel wie noch nie zuvor.

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