bedeckt München 23°

Kommunen - Lüneburg:Städteversammlung befasst sich mit Gewalt gegen Amtsträger

Lüneburg (dpa/lni) - Bürgermeister und Ratsmitglieder aus Niedersachsens Städten beraten in der kommenden Woche über aktuelle kommunalpolitische Themen wie Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes. Auf der Versammlung des Niedersächsischen Städtetages (NST) in Lüneburg wird es am Mittwoch und Donnerstag zudem um kommunale Strategien für den Klimaschutz gehen. Das kündigten Lüneburgs Oberbürgermeister und NST-Präsident Ulrich Mädge (SPD) sowie NST-Geschäftsführer Jan Arning am Donnerstag an. Auch Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und kommunale Wohnungsbaugesellschaften gehören zu den Themen.

Zum Thema Gewalt hat der Städtetag eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in Lüneburg vorgestellt werden sollen. Sie seien teilweise erschreckend, sagte Arning. Vor allem die Hetze in sozialen Medien etwa gegen Verwaltungsbeamte sei ein Riesenthema. "Die Schwelle der Aggressivität ist einfach niedrig", sagte Mädge. Er will sich für die Nennung von Klarnamen wie bei Leserbriefen einsetzen. Auf Bundesebene müssten die Rechtsnormen bei der Verfolgung von Bedrohungen geändert werden, forderte er. Auch ohne Androhung konkreter Verbrechen müsse eine Verfolgung möglich sein.

Die Städteversammlung findet alle zweieinhalb Jahre statt, in diesem Jahr bereits zum 20. Mal.