Kiel: Kieler Regierung bringt Verbot der Pferdesteuer auf den Weg

Kiel (dpa/lno) - Mit einer Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Erhebung einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein verbieten. Den Entwurf des Innenministeriums dafür nahm das Kabinett am Dienstag zur Kenntnis. Nach der nun anstehenden Verbandsanhörung wird sich das Kabinett wahrscheinlich am 26. September das zweite Mal mit dem Gesetzentwurf befassen und ihn dann dem Landtag zuleiten. Hintergrund ist die Entscheidung der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn für eine Pferdesteuer. Nach einer seit 1. Juli geltenden Satzung sollen Pferdehalter 150 Euro jährlich für ein Tier zahlen. CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine solche Steuer zu unterbinden.

Kiel (dpa/lno) - Mit einer Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Erhebung einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein verbieten. Den Entwurf des Innenministeriums dafür nahm das Kabinett am Dienstag zur Kenntnis. Nach der nun anstehenden Verbandsanhörung wird sich das Kabinett wahrscheinlich am 26. September das zweite Mal mit dem Gesetzentwurf befassen und ihn dann dem Landtag zuleiten. Hintergrund ist die Entscheidung der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn für eine Pferdesteuer. Nach einer seit 1. Juli geltenden Satzung sollen Pferdehalter 150 Euro jährlich für ein Tier zahlen. CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine solche Steuer zu unterbinden.