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Kommunen - Kassel:Verordnete erklären Radentscheid in Kassel für unzulässig

Kassel (dpa/lhe) - Das Bürgerbegehren für einen Radentscheid in Kassel ist am Montagabend von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt als unzulässig abgelehnt worden. Wie die Bürgerinitiative Radentscheid Kassel am Abend über das soziale Netzwerk Facebook mitteilte, habe eine Mehrheit aus Vertretern von SPD, CDU und Grünen gegen das Bürgerbegehren gestimmt und sei damit einer Empfehlung des Magistrats gefolgt. Dieser hatte den Radentscheid bereits im Januar als rechtlich unzulässig eingestuft und kritisiert, dass die Forderungen teilweise unrealistisch und nicht umsetzbar seien. Unabhängig vom Bürgerbegehren will die Stadt ein Programm zur Verbesserung des Radverkehrs auf den Weg bringen.

Die Initiative hatte unter anderem sichere Kreuzungen für Fußgänger und Radfahrer, Radwege an Hauptstraßen und mehr Sicherheit auf Nebenstraßen im Umkreis von Schulen und Kindergärten gefordert. Für das Vorhaben hatte sie mehr als 21 000 gültige Unterschriften gesammelt - weit mehr als die nötigen rund 4500.

Auch in Frankfurt steht der Radentscheid vor dem Aus: Hier hatte der Magistrat am Montagabend ein Bürgerbegehren zum Ausbau von Radwegen ebenfalls für rechtlich unzulässig erklärt und der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, es abzulehnen. Die Entscheidung steht noch aus.