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Kommunen - Halle (Saale):Halle ohne OB: Wiegand wegen Impfaffäre vom Amt suspendiert

Corona
Bernd Wiegand (parteilos) kommt zu einem Termin. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Halle (dpa/sa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) darf nach einem Beschluss des Stadtrats vorerst nicht mehr sein Amt ausüben. Grund ist die Affäre um seine vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem OB und dem Stadtrat sei gestört, hieß es zur Begründung. Wiegand habe dem Stadtrat und der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt. Unklar ist noch, wer die Amtsgeschäfte des OB bis auf Weiteres übernehmen wird.

In einer Sondersitzung hatte die Mehrheit der Stadträte am Mittwoch für eine Suspendierung Wiegands gestimmt, wie die Stadtratsvorsitzenden Katja Müller (Linke) danach mitteilte. Er war bei der Sitzung nicht anwesend. Wiegand gab laut Müller eine schriftliche Erklärung ab, worin er die Vorwürfe gegen ihn erneut zurückwies. Der Oberbürgermeister habe zudem ab Donnerstag Urlaub eingereicht. Der Stadtratsbeschluss werde ihm zugestellt. Dazu könne er Stellung nehmen und auch rechtlich dagegen vorgehen.

Nach der Sondersitzung des Stadtrates sagte die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Melanie Ranft: "Wir hoffen auf eine gute Aufklärung des Impfskandals von Halle." Auch wenn die Stadt mitten in der Corona-Pandemie nun vorerst keinen Oberbürgermeister an der Spitze habe, gebe es eine funktionierende Verwaltung.

Wiegand sowie Mitglieder des Katastrophenschutzstabes und einige Stadträte hatten entgegen der Prioritätenliste des Bundes und den Landes vorzeitig eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Dies kam erst Wochen später heraus. Der OB gab an, es habe an jenem Tag der Impfung niemand anderes zur Verfügung gestanden. Der Impfstoff wäre wegen begrenzter Haltbarkeit ansonsten im Müll gelandet.

Dem widersprechen laut Medienberichten bisherige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff. Der CDU-Stadtrat und frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, sagte der dpa, falls sich die Vorwürfe bestätigten, habe der Oberbürgermeister seine Stellung als führender Verwaltungsbeamter ausgenutzt und gesetzeswidrig gehandelt. Gegen Wiegand läuft zudem ein Disziplinarverfahren beim Landesverwaltungsamt.

© dpa-infocom, dpa:210407-99-116538/5

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