Demmin/Schwerin (dpa/mv) - Dieser Fall dürfte die Diskussion um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern weiter befeuern: In Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) soll eine Schule 250 000 Euro für den Ausbau einer Straße und einer Stichstraße zahlen, an denen das Grundstück der Schule liegt. Dies bestätigte der stellvertretende Bürgermeister Kurt Kunze am Mittwoch. Zuvor hatte der „Nordkurier“ berichtet. Dabei habe die Schule nicht einmal eine Grundstücksauffahrt von der Straße her, schrieb die Zeitung. Bei der Schule handele es sich um das evangelische Schulzentrum „Katharina von Bora“.
Die Kommune ist zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet. Eine Volksinitiative für die Abschaffung diese Gebühr in Mecklenburg-Vorpommern hat bisher nach eigenen Angaben 33 000 Unterschriften gesammelt. Während sie in einigen Bundesländern bereits abgeschafft wurde und der Straßenbau dort aus Steuermitteln bezahlt wird, zögert die Landespolitik im Nordosten. Die Regierungsparteien SPD und CDU in Schwerin wollen Änderungsvorschläge nach der Sommerpause vorlegen, lehnen eine generelle Befreiung der Anlieger aber bisher entschieden ab.