Cottbus (dpa/bb) - Die Stadt Cottbus erstattet ihren Bürgern rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse, aber viele Grundstückseigentümer haben bislang gar keinen Antrag auf Erstattung gestellt. Derzeit fehlen noch etwa 3600 von insgesamt rund 13 000 Anträgen, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Die Kommune erstatte seit Jahresanfang alle seit 1993 gezahlten Kanalanschlussbeiträge. Bislang seien 46 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen worden. Die Frist für Anträge läuft in Cottbus am 30. September aus.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 geurteilt, dass rückwirkend erhobene Beiträge für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder aus DDR-Zeiten rechtswidrig sind. Rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung haben jedoch nur diejenigen, die Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben. Wegen der sogenannten Altanschließer-Problematik gab es in Brandenburg vielerorts Streit um die Rückzahlungs-Praxis der Beiträge. Cottbus hatte sich dafür entschieden, alle Bürger in der Frage gleich zu behandeln und alle Kanalanschlussbeiträge zurückzuzahlen - also auch an die Eigentümer, die seinerzeit keinen Widerspruch eingelegt oder geklagt hatten.