Familien mit Kindern sollen mehr Geld bekommen - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet werden. Die Bündnispartner von CDU/CSU und FDP verständigten sich im Koalitionsvertrag auf Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro.
KINDERFREIBETRAG/KINDERGELD: In einem ersten Schritt werden bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro im Monat angehoben.
BETREUUNGSGELD: Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
In der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik haben CDU, CSU und FDP Folgendes vereinbart:
HARTZ IV: Das Schonvermögen zur Altersvorsorge, das Hilfebezieher nicht antasten müssen, wird von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Die Hinzuverdienstregelungen werden "deutlich" verbessert, heißt es ohne konkrete Festlegung. Bisher bleiben die ersten 100 Euro des Zuverdienstes beim Hartz-IV-Bezieher. Höhere Beträge werden zu 80 Prozent vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Geprüft werden soll eine Pauschalierung eines Teils der Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern. Bisher werden sie in voller Höhe erstattet. Außerdem sollen selbst genutzte Immobilien nicht mehr angerechnet werden.
JOBCENTER: Die knapp 350 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden wohl aufgelöst. Die Koalition will zur "getrennten Aufgabenwahrnehmung" zurückkehren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll den Kommunen "attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit" machen. Die Kommunen wären demnach für soziale Betreuung und Wohnungskosten zuständig, die Arbeitsagenturen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Alleinregie betreuen, sollen unbefristet bestehen bleiben.
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Der Beitragssatz soll stabil gehalten werden. Gesetzlich verankert ist bis Ende 2010 ein Beitragssatz von 2,8 Prozent, der ab 2011 auf 3,0 Prozent des Lohns steigt. Den 2010 erwarteten Fehlbetrag bei der BA von etwa 16 Milliarden Euro will die neue Koalition mit einem Zuschuss übernehmen. Für die Jahre danach, in denen nach derzeitigen Berechungen wieder Milliardenbeträge fehlen werden, gibt es keine Aussage.
BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT: "Die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente soll deutlich reduziert werden." Erprobt werden sollen "Bürgerarbeit" (staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von chancenlosen Langzeitarbeitslosen) und "marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit".
MINDESTLÖHNE: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Von Tarifpartnern vereinbarte Mindestlöhne können nur "einvernehmlich im Kabinett" für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit sicherte sich die FDP faktisch ein Veto-Recht bei Mindestlöhnen. Zudem muss vorher der Tarifausschuss von Gewerkschaften und Arbeitgebern mit Mehrheit grünes Licht geben. Bisher reicht eine Minderheit aus. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dann soll entschieden werden, ob sie Bestand haben oder aufgehoben werden sollten. Per Gesetz sollen Löhne als sittenwidrig verboten werden, wenn sie den ortsüblichen Branchenlohn um ein Drittel unterschreiten.
MINI-JOBS: Geprüft wird die Erhöhung und Dynamisierung der 400-Euro-Grenze der bei Sozialabgaben und Steuern begünstigten Mini-Jobs. Eine Zielgröße wird auch hier nicht genannt.
ARBEITSRECHT: Der Kündigungsschutz bleibt unverändert. Aber befristete Arbeitsverträge werden erleichtert. Bisher ist beim selben Arbeitgeber nur die einmalige befristete Einstellung für höchstens zwei Jahre erlaubt. Künftig ist nach einem Jahr die erneute Befristung beim selben Arbeitgeber möglich.
RENTE: Auf Betreiben der Union wird unter der Überschrift "Kampf gegen Altersarmut" zugesichert, dass "diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist". Eine Regierungskommission soll dazu einen "Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln". Zudem soll "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" geprüft werden, ob und wie Erziehungsleistungen "noch besser" berücksichtigt werden können. Darüber hinaus soll in dieser Legislaturperiode "ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" eingeführt werden.
AUSLÄNDER Die neue Bundesregierung will Ausländer dazu bringen, besser Deutsch zu lernen. Viele Menschen seien auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland gesellschaftlich nicht integriert und beherrschten die deutsche Sprache nicht. Im Koalitionsvertrag ist von "integrationspolitischen Defiziten der letzten Jahrzehnte" die Rede, die nun "konsequent" behoben werden sollen. Deutsch sei die Voraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg.
Integrationskurse für Ausländer sollen aufgewertet werden. "Die Kurse werden auf das primäre Ziel ausgerichtet, die Teilnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren", heißt es in dem Koalitionsvertrag. Auch die Kindergärten und Schulen sollen sich verstärkt um Integration bemühen, auch mit Kursen für Eltern. Alle Kinder, die eingeschult werden, sollen laut Koalitionsvertrag Deutsch sprechen können. "Bei Bedarf" könne es eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule geben.
Union und FDP haben sich auf eine Laufzeitverlängerung für sichere Atomanlagen geeinigt.
ATOMKRAFT Union und FDP bezeichnen Kernkraft als "Brückentechnologie". Sie wollen die Laufzeiten sicherer Atomkraftwerke verlängern, in Abweichung vom Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün. Hauptkriterium für einen längeren Betrieb von Atomanlagen sind "die Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards". Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen. Detailvereinbarungen zum Weiterbetrieb sollen möglichst schnell mit den Betreibern getroffen werden. Die Zusatzgewinne der Konzerne aus den längeren Laufzeiten sollen zu einem Teil für die Forschung und Vermarktung erneuerbarer Energien investiert werden.
ENDLAGER Das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks Gorleben soll aufgehoben werden. Die Erkundung soll ergebnisoffen fortgesetzt werden. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen zügig in einem transparenten Verfahren geschlossen werden.
ERNEUERBARE ENERGIEN Die Nutzung erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. "Unter- und Überförderungen" sollen vermieden werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll novelliert werden. Die Biomasse-Verstromung organischer Reststoffe soll stärker gewichtet werden. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie. Gesprächsbedarf bestehe, wie eine kurzfristige Überförderung der Photovoltaik vermieden werden kann. Bessere Bedingungen soll es für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz geben.
KOHLE Die neue Koalition setzt trotz des hohen CO2-Ausstoßes bei der Kohleverstromung auf hocheffiziente Kohlekraftwerke. Sie will für die Akzeptanz der Technologie zur CO2-Abscheidung (CCS) werben und Forschungsprogramme zur Möglichkeit der CO2-Nutzung im Wirtschaftskreislauf ausbauen.
ENERGIEKONZEPT Die Koalition will spätestens innerhalb des nächsten Jahres ein neues Energiekonzept vorlegen mit der Leitlinie einer sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung. Angestrebt wird eine "ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik", die beim Energiemix alle Nutzungspfade umfasst. Die erneuerbaren Energien sollen auf lange Sicht den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen.
KLIMASCHUTZ Die Partner bekennen sich zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Sie wollen für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad dazu festlegen und halten am Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Plädiert wird für ein anspruchsvolles internationales Klimaschutzabkommen. Die Koalition ist bereit, Entwicklungsländern stärker beim Klimaschutz zu helfen.
EMISSIONSHANDEL Den Emissionshandel sehen die Koalitionäre als vorrangiges Klimaschutzinstrument, das international fortentwickelt und integriert werden soll. Luft- und Seeverkehr sollen Schritt um Schritt in das internationale Handelssystem einbezogen werden. Energieintensive Unternehmen sollten nach Auffassung von FDP und Koalition weiter von der Versteigung von Verschmutzungsrechten ausgenommen werden.
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Union und FDP haben einen grundlegenden Umbau der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse zu Gesundheit und Pflege:
KRANKENVERSICHERUNG: Der umstrittene Gesundheitsfonds soll vorerst erhalten bleiben. In der Wahlperiode soll aber ein neues System installiert werden. Union und FDP peilen die Einführung einkommensunabhängiger Pauschalen für die Versicherten ab 2011 an. Die Arbeitgeber zahlen weiter wie bisher einen am Einkommen orientierten Beitrag, der aber fixiert werden soll. Dadurch sollen die steigenden Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Eine Regierungskommission soll das neue System erarbeiten. Für sozial Schwache ist ein Solidarausgleich aus Steuermitteln geplant. Um die aktuellen krisenbedingten Einnahmeausfälle aufzufangen, sollen der Krankenversicherung nächstes Jahr rund vier Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Der Rest des prognostizierten Fehlbetrags von 7,5 Milliarden Euro muss dann über Einsparungen oder Zusatzbeiträge eingefahren werden. Deswegen könnte es für die Mitglieder vieler Kassen teurer werden, auch wenn der allgemeine Satz von 14,9 Prozent konstant bleiben soll.
PFLEGE: Union und FDP wollen eine Pflicht zum Abschluss einer zusätzlichen privaten Absicherung für den Pflegefall einführen. Die Versicherten müssen dann zuzüglich zum normalen Beitragssatz einen Teil ihres Einkommens in eine Art "Pflege-Riester" investieren.
PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG (PKV): Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung soll erleichtert werden. Die Wartefrist wird von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.
PHARMA: Union und FDP wollen die Preise für neue Arzneimittel stärker am Nutzen des Medikaments ausrichten. Die bisherigen Bewertungsverfahren sollen auf den Prüfstand gestellt und Überregulierungen beseitigt werden. Zudem setzen Union und FDP für Einsparungen verstärkt auf Preisvereinbarungen zwischen Kassen und Pharmaherstellern.
VERSANDHANDEL: Union und FDP wollen die Abgabe von Arzneimitteln an sogenannten Pick-Up-Stellen in Drogerien und Supermärkten verbieten. Ziel sei es, "Auswüchse" beim Versandhandel zu bekämpfen. Drogeriemärkte und andere Geschäfte können seit 2004 Medikamente bei Versandapotheken bestellen und sie an Abholstationen an ihre Kunden abgeben.
GESUNDHEITSKARTE: Die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird vorerst gestoppt. Das kostspielige Telematik-Projekt, das sich wegen Unstimmigkeiten bei Ärzten und Kassen und technischer Fragen seit Jahren verzögert, soll überprüft und die bisherigen Erfahrungen aus Testregionen bewertet werden. "Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist", heißt es im Koalitionsvertrag.
MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN (MVZ): Neue MVZ sollen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Sie werden nur noch genehmigt, wenn sie mehrheitlich im Besitz von Ärzten sind und von Medizinern geführt werden.
ÄRZTE: Die zu Jahresbeginn gestartete Honorarreform für Ärzte soll kritisch überprüft und korrigiert werden. Die Praxisgebühr bleibt, ihre Erhebung soll für die Ärzte aber unbürokratischer ausgestaltet werden.
GENTECHNISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL: Die künftige schwarz-gelbe Koalition macht sich für den Anbau von Gen-Kartoffeln stark. "Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt", heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür haben sich vor allem FDP und CDU eingesetzt. Der Chemiekonzern BASF hält die Kartoffel zur Stärkegewinnung für Klebstoffe oder Papier für sicher. Das Anbauverbot für Genmais von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die in ihrem Amt bleibt, wird vorerst nicht geändert.
VERBRAUCHERSCHUTZ Die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen sollen auf Verbesserungen geprüft werden. Die FDP hatte gefordert, dass Bahnfahrer bei Verspätungen früher entschädigt werden. Auf Lebensmittelverpackungen darf künftig "nur drauf stehen, was drin ist". Das Gesetz für mehr Verbraucherinformationen soll nicht nur für Gammelfleisch und einige Bedarfsgegenstände gelten.Offen ist, wie in welchem Umfang es ausgeweitet wird. Außerdem soll es mehr Schutz bei Immobilienkrediten geben, wenn ein Darlehen abgetreten wird. Geplant ist ein Verbrauchertelefon nach Vorbild der Behördennummer 115 .
In keinem anderen Politik-Bereich ist die Kontinuität bei Regierungswechseln so ausgeprägt wie in der Außenpolitik. Bis auf die Linkspartei - die etwa den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert - gibt es einen großen Konsens unter den Bundestagsparteien. Es folgen die außenpolitischen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung:
EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Politik bleibt einer der Pfeiler deutscher Außenpolitik. Übergeordnetes Ziel bleibt die europäische Einigung. Im wirtschaftlichen Bereich verpflichtet sich die Koalition dem Wettbewerb im EU-Binnenmarkt und lehnt protektionistische Tendenzen ab. Die Unabhängigkeit der EZB wird bekräftigt, als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise wird eine einheitliche, EU-weite Bankenaufsicht angestrebt. Die Beiträge an die EU sollen auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens beschränkt werden, eine EU-Steuer oder Beteiligung der EU an nationalen Steuern lehnt die Koalition ab. Beitrittsverhandlungen mit anderen Staaten sollen ergebnisoffen geführt werden. Dies soll auch für die Türkei gelten. Scheitert ein Beitritt der Türkei zur EU, soll ihr ein privilegiertes Verhältnis angeboten werden. Eine besondere Rolle innerhalb der EU nimmt nach wie vor das deutsch-französische Verhältnis ein, das als einzigartig beschrieben wird.
TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN: Der zweite Pfeiler deutscher Außenpolitik bleiben die Beziehungen zu den USA. "Die enge politische Koordination mit den Vereinigten Staaten sehen wir als Kraftverstärker unserer Interessen", heißt es. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato. Die Koalition will dazu beitragen, dass die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis und der EU verbessert werden.
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN: Hier nimmt Russland, das als wichtiger Partner bezeichnet wird, einen besonderen Platz ein. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollen ausgebaut werden, wobei im Energiesektor vor Abhängigkeiten gewarnt wird. Der Nato-Russland-Rat soll nach dem Willen der neuen Bundesregierung intensiver genutzt werden. Wichtiger Punkt im Verhältnis zu Russland soll auch das Ziel atomarer wie konventioneller Abrüstung bleiben.
Im Bereich globaler Politik will auch die neue Bundesregierung aufstrebende Schwellenländer verstärkt an internationalen Entscheidungen beteiligen, wie bereits beim Kampf gegen die Finanzkrise geschehen. Es werden Formate wie die Gruppe der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) propagiert. Schwarz-Gelb will die UN stärken und bekräftigt die Bereitschaft Deutschlands, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu übernehmen. Im weltweiten Handel setzt die neue Bundesregierung die Bemühungen für einen raschen Abschluss der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (Doha-Runde) zur Liberalisierung fort.
AFGHANISTAN: Die Koalition bekennt sich zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit soll verstärkt an afghanische Kräfte übergehen, um die Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr zu schaffen. Ein Datum für den Rückzug deutscher Soldaten wird nicht genannt.
NAHER OSTEN: Auch die neue Bundesregierung bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Sie hält am Friedenprozess fest, der in einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat neben Israel münden soll. In die Friedensbemühungen sollen USA, EU, Russland, die UN sowie die regionalen Konfliktparteien eingebunden werden.
IRAN: Von Iran wird nach wie vor die Offenlegung seines Atomprogramms erwartet. Sollte die Islamische Republik dazu nicht bereit sein, ist die Bundesregierung in Absprache mit Partnerstaaten zu härteren Sanktionen bereit.
BUNDESWEHR: Die allgemeine Wehrpflicht bleibt, der Wehrdienst soll bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate verkürzt werden. Den Einsatz der deutschen Marine im Rahmen der UN-Friedenssicherung Unifil im Libanon will die Bundesregierung beenden.
RÜSTUNG: Bei der Bestellung des Eurofighter (Tranche 3b) werden keine Abstriche gemacht. Beim Transportflugzeug A400M wird auf Erfüllung des Vertrages bestanden. Das heißt, die Bundesregierung verzichtet bei dem bereits mehrfach verzögerten Projekt nicht auf die Option vertraglich vereinbarter Strafen.