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Koalitionsverhandlungen:Härtere Strafen, besserer Klimaschutz

Union und FDP haben sich bei der Inneren Sicherheit geeinigt. Auch den Ausstoß von Treibhausgasen wollen sie reduzieren. Bei anderen Themen gibt es kaum Fortschritte. Die Verhandlungsthemen im Überblick.

Gegen halb sieben spendierte der Hausherr, Ministerpräsident Günter Oettinger, den erfolgreichen Verhandlern vier Flaschen Wein. Nach insgesamt fast 30 Stunden zähen Ringens hatten die Innen- und Rechtsexperten von Union und FDP in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg den Durchbruch erzielt.

Mit strahlenden Gesichtern verkündeten am Abend hochzufriedene Unionisten und Liberale ihre Einigung zur Inneren Sicherheit. Anders als viele andere Arbeitsgruppen bei diesen Koalitionsverhandlungen können sie der großen Runde der drei Parteidelegationen am Freitag ein geschlossenes Paket zur Billigung vorlegen.

Dass dies Signalcharakter für die Gespräche am Wochenende hat, machte CDU-Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble deutlich. Mit ausdrücklicher Billigung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) würden er, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der CSU-Innenexperte Hans Peter Uhl ihre Ergebnisse verkünden.

Dazu zählen neben den großen Konfliktfeldern wie der Online-Durchsuchung von Computern und der Vorratsdatenspeicherung auch viele weniger beachtete Themen. So war die Union mit ihrer Forderung nach einer Visa-Warndatei erfolgreich.

Die FDP stimmte zu, nachdem feststand, dass in dieser Datei nicht jeder Antragsteller oder jeder Einlader gespeichert werden soll, sondern nur solche Personen, die schon einmal mit dem Ausländerrecht in Konflikt geraten sind. Die CSU erreichte einen "Warnschussarrest" für straffällige Jugendliche und die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende bei Mord von 10 auf 15 Jahre.

Und die FDP setzte durch, dass etwaige Straftaten von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz nur noch zentral von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht am jeweiligen Sitz des Einsatzführungskommandos, derzeit Potsdam, verfolgt werden sollen. Ein Bundeswehr-Einsatz im Inneren ist auch künftig nicht geplant.

In anderen Arbeitsgruppen wurden immerhin einige Detailfragen geklärt. So verständigten sich die Umweltpolitiker von Union und FDP darauf, "Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten". Dazu müssten die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen.

Damit geht Schwarz-Gelb noch über die Ziele hinaus, die seinerzeit Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hatten. Bei der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen werde sich die Bundesregierung "für ein anspruchsvolles Klimaschutzabkommen" einsetzen. Klimaexperten begrüßten dies. "Das ist das richtige Signal", sagte Regine Günther von der Umweltstiftung WWF.

Wie genau der Klimaschutz künftig aussehen soll, ließen die Unterhändler offen. Denkbar sei, mehr als bisher in die Sanierung von Gebäuden zu stecken, hieß es in Verhandlungskreisen. Wichtige Punkte sind allerdings noch nicht geklärt, etwa die künftige Förderung erneuerbarer Energien.

Für Solarstrom soll es weniger Förderung geben, nachdem der Zubau von kleinen und großen Solarkraftwerken alle Erwartungen übertroffen hatte - und damit zunehmend teuer wird. Wann und wie stark die Förderung abnehmen wird, ist jedoch offen.