Am Ende war es einfach zu bunt: Einen Monat nach der Landtagswahl sind in der Nacht zum Freitag Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen in Nordrhein-Westfalen endgültig gescheitert. Düsseldorf wartet weiter auf eine neue Regierung.
Die Sondierungsgespräche von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurden nach knapp zehnstündiger Dauer erfolglos beendet. "Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am frühen Freitagmorgen in Düsseldorf. "Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage."
SPD: Alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft
SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle - die FDP will dagegen unbedingt die Gymnasien erhalten. Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. "Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte", bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen.
Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann beklagten dagegen, die FDP habe keine einheitliche Verhandlungsposition gehabt. "Die Gesprächs- und Bewegungsbereitschaft, die Herr Pinkwart uns offenbart hat, war in der großen Gruppe nicht so eindeutig gegeben", sagte Löhrmann. "Teile waren froh, wenn klar war, da gibt es Dissens", warf sie der FDP vor. "Wenn Pinkwart zugestimmt hat, wurde da mimisch und gestisch heftig widersprochen."
Eine "Ampel"-Koalition wäre für Kraft die einzige sichere Möglichkeit gewesen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Auch sie bedauerte den Abbruch der Sondierungen. Die SPD hat nun alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot- rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind nun noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
Während den Spitzen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nach dem bis in die Nacht dauernden Gesprächsmarathon die Enttäuschung deutlich anzusehen war, schien einer seine Schadenfreude über das Ende der Farbspielereien nicht verhehlen zu können - und brachte sich gleich als neuer Verhandlungspartner in Position: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat neue Gespräche über eine große Koalition angeregt.
"Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung", sagte er der Bild-Zeitung. Rüttgers habe Entgegenkommen in der zwischen SPD und CDU besonders umstrittenen Schulpolitik angedeutet, berichtete das Blatt.
Bei der Landtagswahl haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze errungen. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6000 Stimmen stärkste Partei.