Union und FDP wollen angeblich mit den Kinderfreibeträgen das Kindergeld erhöhen. Darüber bestehe in den Koalitionsberatungen große Einigkeit, berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Eine "isolierte Anhebung nur des Kinderfreibetrages" nütze vielen Familien nichts, sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, dem Blatt. Notwendig sei daher auch eine Anhebung des Kindergeldes.
Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das Kindergeld von 164 Euro je Monat auf 200 Euro anzuheben. Das Ausmaß der Erhöhung ist bei den Gesprächen von Schwarz-Gelb nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern wegen der schlechten Haushaltslage noch ein offener Punkt. Konsens sei aber, dass Kindergeldbezieher nicht leer ausgehen dürften.
Union und FDP haben sich nach Angaben aus den eigenen Reihen bereits darauf verständigt, im kommenden Jahr den Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 8004 Euro anzuheben. Dies kostet die öffentlichen Haushalte rund drei Milliarden Euro. Ein Anheben des Kindergelds auf 200 Euro könnte nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium sieben Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wollen am Donnerstag beim zweiten Treffen in der großen Koalitionsrunde in der Berliner NRW-Landesvertretung die bereits erzielten Ergebnisse und die kritischen Punkte analysieren. "Jetzt gehen wir in der großen Koalitionsrunde an die inhaltliche Sacharbeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
In den Arbeitsgruppen wurden zunächst unstrittige Themen behandelt. Die Steuerreform und die Gesundheitspolitik, der Umbau von Hartz-IV oder die Abschaffung der Online-Durchsuchungen sind hingegen noch große Hürden.
Streitpunkt Wehrpflicht
Streit gibt es bei der Außen- und Sicherheitspolitik, die Arbeitsgruppe hierzu tagt erstmals an diesem Donnerstag.
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer warf der Union vor, bereits im Vorfeld einseitig Positionen festgelegt zu haben. "So kann man nicht miteinander umgehen", sagte Hoyer der Financial Times Deutschland. Er bezog sich damit auf Aussagen des CDU-Politikers Andreas Schockenhoff. Schockenhoff hatte verkündet, bis auf die Wehrpflicht gebe es wenig Konfliktpotenzial zwischen Union und FDP in diesem Bereich.
In den Gesprächen dieser Arbeitsgruppe dürfte besonders die Wehrpflicht für Zündstoff sorgen - die FDP will sie abschaffen. Schockenhoff betonte aber: "Für die Union ist die Wehrpflicht unverzichtbar." Länder wie Spanien und Frankreich, die den Grundwehrdienst abgeschafft haben, hätten große Probleme, qualifizierte Nachwuchskräfte zu bekommen.
Unionspolitiker für mehr Sicherheit im Netz
Beim Thema Datenschutz forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer mehr IT-Sicherheit. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu übertragen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.