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Klimapolitik:Merkel macht Tempo

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Wann kommt der Kohleausstieg? Das Heizkraftwerk Moorburg in Hamburg wurde nach einem Ausschreibungsverfahren Anfang 2021 vom Netz genommen.

(Foto: C. Kaiser/imago)

CDU und CSU wollen das Klimaschutzgesetz nun eilig verschärfen. Die Grünen fordern konkrete Maßnahmen.

Von Thomas Hummel, München

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz als unzureichend eingestuft hatte, will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei diesem Thema nun schneller vorankommen. Im CDU-Präsidium sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern, sie wolle bereits an diesem Dienstag mit den Regierungsfraktionen im Bundestag aus CDU, CSU und SPD Gespräche führen über eine Neufassung des Gesetzes. Demnach wolle sich das Präsidium der CDU "ohne Wenn und Aber" für die Umsetzung der Pariser Klimaziele einsetzen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten in der vergangenen Woche die Bundesregierung gerügt, das Gesetz müsse mehr Vorgaben treffen und dürfe die Lasten des klimaneutralen Umbaus von Industrie und Gesellschaft nicht zu sehr auf die folgenden Generationen abwälzen.

Mit dem Schlagwort "Klimakonsens" kündigte CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einer Pressekonferenz in Berlin an, auf die anderen Parteien zugehen zu wollen. Laschet setzt dabei auf einen höheren CO₂-Preis sowie einen schärferen Emissionshandel mit Treibhausgasen, damit "der marktwirtschaftliche Mechanismus" schneller greife. Er strebe eine Klimaneutralität nun "deutlich vor 2050" an, den vereinbarten Kohleausstieg im Jahr 2038 möchte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen allerdings nicht vorziehen.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlug vor, finanzielle Anreize zu schaffen für den Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Das Motto müsse lauten "mehr Kohle für weniger Kohle", sagte Söder vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Für Bayern kündigte er an, bis 2040 klimaneutral werden zu wollen. Die umstrittene 10-H-Abstandsregel für neue Windkraftanlagen möchte Söder allerdings beibehalten, dafür aber mehr auf den Ausbau von Photovoltaik setzen. Erneut kündigte er die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern bei Neubauten an.

In einem Brief an die Bundesregierung hatten die Grünen zuvor konkrete Maßnahmen gefordert. "Jetzt zusätzliche und höhere Ziele zu verabreden, ihre Umsetzung aber erneut völlig offenzulassen, würde das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit nicht stärken", warnte die Parteispitze. Der Parteivorsitzende Robert Habeck schlug am Montag unter anderem eine Verdoppelung des Ausbaus erneuerbarer Energien vor sowie einen Abbau aller umweltschädlichen Subventionen.

© SZ/vgr
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