Seit Monaten wird das Paket verhandelt, mit dem die Bundesregierung den Klimaschutz in Deutschland für die kommenden Jahre per Gesetz festschreiben will. Nun beginnen die entscheidenden Stunden. Bereits am Mittwochmorgen will das Kabinett Details des Klimaschutzprogramms 2030 aus dem Umweltministerium verabschieden. Hinter den Kulissen wird deshalb heftig um die Details gerungen.
Das macht ein neuer Referentenentwurf aus dem Ressort von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) klar. Denn das 60-seitige Papier schwächt die bisherigen Pläne der Regierung an wichtigen Stellen ab. So enthält das Papier kein Klimaziel zur CO₂-Einsparung mehr für das Jahr 2040. Auch das Versprechen, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften, weicht der losen Ankündigung der Regierung, dieses Ziel nur zu verfolgen.
An der Wirksamkeit des Kontrollmechanismus gibt es Zweifel
Umweltschützer sorgt vor allem ein weiterer Passus des Paragrafenwerks: Danach kann die Regierung die Klimaziele für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Industrie ohne Mitsprache von Bundestag und Bundesrat anpassen. Hält etwa der Verkehr wie erwartet seine Ziele nicht ein, müssen andere Sektoren mehr leisten. Das schaffe keine Klarheit in der Klimapolitik, warnt etwa der Nachhaltigkeitsforscher und Chef der Umweltorganisation Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert.
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Die Kohleindustrie müsse damit jährlich mit einer früheren Abschaltung von Kraftwerken rechnen, wenn der Verkehr wie erwartet seine Ziele verfehle, so Niebert. Die Abgeordneten würden zudem ihr Recht, in der Klimapolitik einzugreifen, für eine ganze Dekade an die Regierung übertragen. Zudem können Sektoren verfehlte Ziele in das Folgejahr übertragen. Eine Notbremse dieses Mechanismus sieht das Gesetz nicht vor. Eine Überwälzung wäre also mehrere Jahre möglich. Klar ist nur, dass die Sektoren zusammen das Ziel erreichen müssen, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Dies sei kein klarer Klimaplan mehr, warnt Niebert.
Als größten Erfolg hatte die Regierung bei ihrer Einigung auf das Klimapaket den Kontrollmechanismus verkauft. Doch auch an dessen Wirksamkeit gibt es Zweifel. Von den fünf Experten der geplanten Klimakommission sollen nur zwei Klimaexperten sein, warnt etwa die Umweltorganisation Bund. Weiter geplant ist, dass die Kommission keine eigenen Vorschläge macht, wie die Klimaziele nachgeschärft werden sollen. Dies bleibt Sache der Bundesregierung - und damit eine politische Entscheidung.
Die Abschwächungen wurden nach Angaben aus Koalitionskreisen von der Union vorangetrieben. Sie habe etwa darauf gedrängt, das Ziel der Klimaneutralität 2050 weniger scharf zu formulieren. Die Verhandlungen über die Details gehen nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit weiter. Noch gebe es kein finales Papier, hieß es. Doch die Zeit drängt. Die Regierung will das Klimapaket gerne noch vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember durch Bundestag und Bundesrat bekommen.
Kritik an den abgeschwächten Plänen kommt allerdings auch aus den eigenen Reihen. Die "Generation unserer Kinder" begreife dieses Ergebnis "völlig zur Recht als Farce", sagte etwa Karl Lauterbach, der für den SPD-Vorsitz kandidiert. "Wenn wir nicht umsteuern, werden sie uns zumindest als zukünftige Wähler nie verzeihen." Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte dagegen die Pläne. "Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist", sagte er im ZDF. Der Einstiegspreis je Tonne Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids werde in den kommenden Jahren von zehn Euro auf bis zu 60 Euro steigen. Diese Dynamik reiche Klimaschützern nicht, sei aber für normale Bürger bei Weitem ehrgeizig genug.
