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Klausur in Seeon:Die CSU, die Harmonie und die Kanzlerfrage

03 01 2019 POLITIK Dr Markus Söder Bayerischer Ministerpräsident und Alexander Dobrindt Vor

Wollen die CSU in Seeon neu positionieren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe im Bundestag.

(Foto: Ernst Wukits/imago)

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen freundlichen Empfang in Seeon bereiten. Die K-Frage wollen sie aber lieber vermeiden.

Die CSU bemüht sich um einen freundlichen Umgang mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht in ihr aber nicht zwangsläufig die nächste Kanzlerkandidatin der Union. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte am Rande der Klausur in Seeon, es gebe keinen Zweifel, "dass eine Parteivorsitzende der CDU auf jeden Fall mal zu denen gehört, die infrage kommen für eine zukünftige Kanzlerschaft".

Dobrindt verwies aber darauf, dass es "zeitliche Abläufe gibt, die aus meiner Sicht einfach einzuhalten sind". Wortmeldungen auch aus der CSU, es gebe keinen Automatismus in der Kandidatenfrage, nannte Dobrindt eine "Binsenweisheit". Jeder wisse, dass es "Diskussionen natürlich im Vorfeld geben wird, im positivsten Sinne". Die CSU wolle aber "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht in diese Personaldiskussion einsteigen.

CDU und CSU sind darum bemüht, den Streit der vergangenen Monate, der sich insbesondere an der Migrations- und Asylpolitik immer wieder neu entzündet hatte, vergessen zu machen und neue Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Kramp-Karrenbauer wurde am Freitagabend als Gast auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten erwartet. Da sie nicht dem Bundestag angehört, ist sie vor allem vielen Abgeordneten der CSU bislang nicht näher bekannt, obgleich sie in ihrer kurzen Zeit als CDU-Generalsekretärin in der Regel an den Sitzungen der Bundestagsfraktion teilgenommen hat.

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CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Süddeutschen Zeitung, das Jahr 2019 sei "nicht das Jahr, in dem über Kanzlerkandidaturen entschieden wird". Die Union habe 2019 "die große Aufgabe, uns zu erneuern, personell, programmatisch und strategisch". Damit, sowie mit wichtigen Wahlkämpfen, werde man "das ganze Jahr beschäftigt sein". Der Generalsekretär sah auch keinen Anlass, über einen vorzeitigen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu spekulieren: "Wir konzentrieren uns darauf, zu neuer Stärke zu finden", sagte Blume.

Spielt Merz nochmal eine Rolle in der Kanzlerfrage?

Die Debatte über Kramp-Karrenbauers Anspruch auf die Kanzlerkandidatur war aufgekommen, nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sich Anfang des Jahres zurückhaltend geäußert hatte. Schäuble hatte im parteiinternen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz den früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vehement unterstützt.

Merz verlor aber auf dem CDU-Parteitag in Hamburg knapp gegen Kramp-Karrenbauer. Auf die Frage, ob sie damit das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur habe, hatte Schäuble Anfang Januar im Stern geantwortet: "Zugriffsrecht? Ich mag diese gestanzten Formulierungen nicht. Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen." Schäuble ließ offen, ob Merz auch in der Kandidatenfrage noch einmal eine Rolle spielen könne. "Ich habe nie Zweifel daran gehabt, dass Friedrich Merz bereit ist, sich in der CDU für diese Demokratie zu engagieren. Und die habe ich auch in Zukunft nicht."

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nun die von Schäuble monierte Formulierung wieder aufgegriffen. Es sei "absolut klar", so Brinkhaus im Magazin Focus, dass Kramp-Karrenbauer "den ersten Zugriff hat". Auch Brinkhaus schränkte jedoch ein, dass eine Kandidatur der CDU-Vorsitzenden nicht zwangsläufig sei. Wer sich von der CDU tatsächlich für das Kanzleramt bewerben werde, hänge "vom Momentum ab, wenn die Kandidatur ansteht", so Brinkhaus.

Einen Automatismus hatte auch der als einflussreich geltende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, bestritten. Kramp-Karrenbauer habe "mit ihrer Erfahrung als Ministerpräsidentin alle Voraussetzungen, später mal Kanzlerin zu werden. Aber entschieden ist noch gar nichts, es wäre auch zu früh", sagte Kreuzer zu Bild.

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