Klage vor dem Bundesverfassungsgericht:Grüne ziehen wegen Pegasus-Einsatz nach Karlsruhe

Lesezeit: 1 min

Umstrittener Einsatz in Libyen: Ende Februar hatte die Bundeswehr mit zwei Transall-Maschinen Deutsche aus Nafurah evakuiert - ohne die Zustimmung des Bundestags einzuholen. Dagegen haben die Grünen nun Verfassungsklage eingereicht.

Michael Bauchmüller

Der umstrittene "Pegasus"-Einsatz der deutschen Bundeswehr beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Am Freitag ging dort eine Klageschrift der Grünen-Bundestagsfraktion ein. Die Fraktion pocht auf das Recht, über einen solchen Einsatz im Parlament abstimmen zu dürfen. Konkret geht es um die Evakuierung von 132 Europäern aus dem Städtchen Nafurah im Osten Libyens, unter ihnen 22 Deutsche.

Im Rahmen ihrer Evakuierungsaktion Pegasus hatte die Bundeswehr Ende Februar zwei Transall-Maschinen in die Wüste geschickt, um vornehmlich Mitarbeiter der BASF-Tochter Wintershall aus dem Bürgerkriegsland zu bringen. Auf eine Zustimmung des Bundestages zu dem Einsatz verzichtete die Bundesregierung jedoch. Es habe sich nicht um einen bewaffneten, sondern letztlich um einen humanitären Einsatz gehandelt, argumentierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Ergo müsse auch das Parlament nicht beteiligt werden.

Die Grünen sehen das anderes: Schließlich habe die Bundeswehr nicht umsonst in jedem der beiden Flugzeuge acht bewaffnete Fallschirmjäger mitgenommen; auch seien beide Flugzeug mit Täuschkörpern für den Fall eines Raketenangriffs ausgerüstet gewesen.

Ähnlich argumentiert nach SZ-Informationen auch die Klageschrift, die der Berliner Jura-Professor Christoph Möllers verfasst hat. So hänge die Frage, ob der Bundestag zu beteiligen ist, nicht vom tatsächlichen Verlauf, sondern vom Gefahrenpotential einer Operation ab. Der Bundestag müsse auch dann einem Einsatz zustimmen, wenn dort kein einziger Schuss falle.

Im Fall "Pegasus" hatte die Bundeswehr selbst seinerzeit von einer Aktion "nicht ohne Risiko" gesprochen. Auch Angriffe seien "nicht auszuschließen". Letztlich aber verlief die Evakuierung glimpflich - was aber nach Auffassung der Grünen noch nicht das Etikett "humanitärer Einsatz" rechtfertigt. Ohnehin geht es offenbar um mehr als nur das fragliche Transall-Manöver.

"Notorisch und als Wiederholungstäter" missachte die schwarz-gelbe Regierung die Rechte des Bundestages, klagt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Uns bleibt kein anderer Weg, als zumindest die schlimmsten Auswüchse in Karlsruhe zurückschneiden zu lassen."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema