Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht den geplanten Rechtsanspruch für einen Krippenplatz für unter Dreijährige nicht in Gefahr. Das Ziel, von 2013 an für jedes dritte Kleinkind einen Kita-Platz bereitzustellen, bleibe realistisch. "Wir liegen mit dem bundesweiten Ausbau voll im Zeitplan", sagte Schröder bei der Vorstellung eines ersten Zwischenberichts in Berlin. Der Deutsche Städtetag warnte hingegen vor einer Prozesslawine, sollten trotz des Rechtsanspruchs in drei Jahren nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.
Bis 2013 soll es bundesweit 750.000 Kita-Plätze geben. Das entspricht einer Versorgungsquote von 35 Prozent. Im März 2009 lag sie allerdings noch bei 20,4 Prozent. Neuere Zahlen konnte Schröder nicht nennen. Die CDU-Politikerin zeigte sich aber optimistisch: "Mit Blick auf die demografische Entwicklung können wir sogar auf 38 Prozent kommen", sagte sie. Schröder bezog sich damit auf den "Krippengipfel" im Jahr 2007. Damals waren Experten noch davon ausgegangen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden würden, als es jetzt der Fall ist.
Die Betreuungsquote ist je nach Alter allerdings sehr unterschiedlich. Bei Kindern im ersten Lebensjahr lag sie 2009 bei 2,3 Prozent. "In dieser Zeit wollen die Eltern voll für ihre Kinder da sein", sagte Schröder. Bei den Einjährigen betrug die Quote bereits etwa ein Fünftel, während 40 Prozent der zweijährigen Kinder die Angebote nutzten. Würde es gelingen, die durchschnittliche Betreuungsquote auf 38 Prozent zu erhöhen, stünde für 40 Prozent der Einjährigen und 70 Prozent der Zweijährigen ein Platz zur Verfügung. Dies würde den Bedarf decken, sagte die Ministerin. Schröder räumte aber ein, dass in Westdeutschland der Ausbau von Betreuungsplätzen "an Dynamik gewinnen" müsse.
Dies zeigen auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Danach ist der Osten gut versorgt. Im Westen fehlen noch 320.000 Kita-Plätze von 559.000, die für das 35-Prozent-Ziel nötig wären. Die westdeutschen Bundesländer müssten ihre Betreuungsmöglichkeiten bis 2013 fast verdoppeln, um die Versorgungslücke zu schießen. Die Spitzenverbände von Städten, Kreisen und Gemeinden warnen deshalb vor einem Fehlschlag.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die Annahme, dass der Rechtsanspruch 2013 problemlos realisiert werden könne, entbehrt jeder Grundlage." Wenn der Versorgungsgrad bisher in den alten Ländern bei 15 Prozent liege, sei man von den beim Krippengipfel 2007 als Etappenziel vereinbarten 35 Prozent noch weit entfernt. Ude verweist außerdem darauf, dass der tatsächliche Bedarf weit höher liegen dürfte, wie mehrere Studien belegten. Wahrscheinlich seien mehr als 500.000 zusätzliche Plätze erforderlich, für die es bislang weder das Geld noch das Fachpersonal gebe. Der grundsätzlich sinnvolle Rechtsanspruch werde deshalb ohne zusätzliche Finanzmittel und Ausbildungsangebote 2013 nicht zu verwirklichen sein. "Der Rechtsanspruch wird eine Prozesslawine auslösen, die Kommunen und Gerichte mit gigantischem Bürokratieaufwand belastet und bei den klagenden Eltern nur zur Frustration führt", warnte Ude.
Schröder hält die Bedenken des Städtetags dagegen für weit übertrieben. Umfragen, nach denen nicht ein Drittel, sondern zwei Drittel aller Eltern einen Platz für ihr Kleinkind wollten, nannte sie "an den Haaren herbeigezogen". Das werde "so nicht kommen", sagte die Ministerin.
Sie zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Fachkräftebedarf kein "unüberwindliches Hindernis" sei. Dafür seien pro Jahr nur 2000 zusätzliche Erzieher nötig. So gebe es Fortschritte bei der Umschulung von arbeitslosen Männern zu Erziehern. Schröder kündigte an, insgesamt etwa 400 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung zu investieren. Mit dem Geld will die Ministerin die Betreuung in 4000 Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten verbessern.
