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FDP-Mann Kemmerich:Das Phantom der Staatskanzlei

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), nimmt nach dem dritten Wahlgang die Glückwünsche des bisher geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) entgegen.

(Foto: dpa)

Was Thomas Kemmerich in seinem Monat als Thüringer Ministerpräsident so machte.

Thomas Kemmerich ist früher da als alle anderen. Schon Stunden vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen betritt er mit den Fraktionskollegen der FDP den Sitzungssaal im Landtag, posiert für Fotos. Es sind die letzten, die ihn in der Rolle des geschäftsführenden Ministerpräsidenten zeigen. Fast einen Monat ist es nun her, dass Kemmerich in diesem Saal gefragt wurde, ob er die Wahl zum Regierungschef, die er den Stimmen von CDU und AfD zu verdanken hatte, annehmen will. In diesem Moment lag eine riesige Chance. Hätte Kemmerich abgelehnt, so wäre die Trickserei der AfD-Fraktion ins Leere gelaufen. Die CDU-Fraktion, gelähmt vom Unvereinbarkeitsbeschluss, hätte ihr Gesicht gewahrt. Doch der FDP-Politiker nahm die Wahl an.

Die Bürger hielt er per Facebook auf dem Laufenden

Es folgten ein Wurf mit dem Blumenstrauß, Beschimpfungen und Aufrufe zu Spontan-Demonstrationen gegen Kemmerich. Dieser versuchte, in den Arbeitsmodus zu schalten. Man wolle ein vielfältiges, sachorientiertes Kabinett bilden, sagte er nach seiner Wahl. 24 Stunden später kündigte er seinen Rücktritt an. Auf Drängen von FDP-Chef Christian Lindner. Kemmerich blieb geschäftsführend im Amt. Zeitweise aber entstand der Eindruck, als stünde an der Spitze des Landes ein Phantom. Die in den Ministerien verbliebenen Staatssekretäre wussten anfangs nicht, wie sie Kemmerich im Notfall erreichen sollten, sie fragten Journalisten nach dessen Handynummer.

Kemmerich sagte Veranstaltungen ab. Spekulationen machten die Runde, er weile gar nicht mehr in Thüringen. Auch wegen der Drohungen gegen ihn.

Bei der Sitzung des Bundesrates Mitte Februar blieb Thomas Kemmerichs Platz leer. Er wolle nicht durch seine Anwesenheit provozieren, sagte Thomas Philipp Reiter. Dieser war bis vor Kurzem Sprecher der FDP-Fraktion und übernahm in der Staatskanzlei kurzerhand die Pressearbeit. Wer Kemmerich interviewen wollte, sprach mit Reiter.

Kemmerich selbst tauchte erst am 18. Februar wieder auf. Während im Landtag Grüne, Linke, SPD und CDU stundenlang über einen Weg aus der Krise verhandelten, traf sich Kemmerich mit dem Ältestenrat. Das Ganze dauerte allerdings nicht länger als zwölf Minuten.

Danach stellte sich der Ministerpräsident auf Zeit in Cowboystiefeln vor die Presse. "Wir alle", sagte er, "stehen in der Verantwortung, diese Situation zum Wohle Thüringens aufzulösen."

Der Freistaat sei "voll handlungsfähig", ließ Kemmerich wissen

Zu seinem 55. Geburtstag verschickte er eine Mail an die "lieben" Mitarbeiter der Staatskanzlei. Er habe die Behörde als leistungsstark kennengelernt, schrieb er. "Ich weiß, dass Sie Ihre Aufgaben in bewährter Weise erledigen und die gewohnten und bekannten Entscheidungswege nutzen."

Die Bevölkerung hielt Kemmerich per Facebook auf dem Laufenden, informierte über ein Treffen mit den Staatssekretären. Die Thüringer ließ Kemmerich wissen: Der Freistaat Thüringen sei "voll handlungsfähig". Auch ohne Kabinett. Mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten endet an diesem Mittwoch die Ära Kemmerich. Der zeigt sich selbst beim Abschied wenig selbstkritisch. Auf die Frage, ob er in den vergangenen Wochen Fehler gemacht habe, antwortet er: Für eine Bewertung sei es zu früh.

© SZ vom 05.03.2020/odg
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