Die Sozialdemokraten und der K-Kandidat:SPD übt sich im Laissez-faire

Fast drei Millionen Franzosen haben in einer offenen Vorwahl den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Ein Vorbild für die deutsche Schwesterpartei, ihren Kanzlerkandidaten zu küren? Nein, sagt ihre Generalsekretärin. Und führt wenig überzeugende Begründungen an.

Nico Fried

Die Parti socialiste (PS), die Schwesterpartei der SPD, hat 230.000 Mitglieder. An den offenen Vorwahlen der französischen Sozialisten zur Bestimmung eines Präsidentschaftskandidaten haben sich fast drei Millionen Personen beteiligt. Im derzeit dominierenden Finanzdeutsch würde man von einer Hebelwirkung von 1:10 durch diese neue Form der Wählermobilisierung sprechen. Kaum zu messen ist darüber hinaus das Maß der Aufmerksamkeit, das die Oppositionspartei unter den Bürgern mit dieser Öffnung für die Bürger erreichen konnte.

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Noch bewegt sich die SPD in Sachen Kandidatenwahl wenig - Generalsekretärin Nahles müht sich, das zu begründen.

(Foto: dapd)

Das Echo der deutschen Sozialdemokraten auf den französischen Weg ist schnell beschrieben: Es gab keins. Tagelang. Die SPD schwieg. Und vermutlich schwieg mancher Genosse auch wegen seines schlechten Gewissens. Denn die SPD hat sich in den vergangenen Monaten ja durchaus mit der Frage beschäftigt, wie Nichtmitglieder stärker aktiviert werden könnten.

Die Vorschläge von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles zur Personalauswahl auch beim Kanzlerkandidaten ähnelten dem französischen Verfahren. Die SPD-Debatte über eine Öffnung der Partei jedoch wurde vor allem als Debatte darüber geführt, wie zu viel Öffnung verhindert werden kann. Zudem wurde die Diskussion unter Ausschluss fast jeglichen öffentlichen Interesses geführt. Die Hebelwirkung bislang war mithin gleich null.

Andrea Nahles hat sich nun immerhin die Mühe gemacht, zu begründen, weshalb in Deutschland absehbar nicht sein soll, was in Frankreich ist. In einem Beitrag für Zeit Online nennt die Generalsekretärin mehrere Gründe, die allesamt nicht sonderlich überzeugend sind - was daran liegen könnte, dass Nahles nun die sich abzeichnende Parteilinie zu vertreten hat, die offenbar nicht wirklich ihre eigene ist.

So erschließt sich kaum, weshalb eine Kandidatenwahl in einem Land, wo das Volk den Präsidenten direkt wählt, eine andere Wirkung haben sollte als im deutschen System. Natürlich ist das System in Frankreich (wie in den USA) stärker auf Personen zugeschnitten. Aber heißt es nicht auch in Deutschland schon seit Adenauer: Auf den Kanzler kommt es an? Auch die Bundestagswahl ist längst in hohem Maße eine auf die Person des Regierungschefs zugespitzte Wahl. Und das schönste Programm voller Wohltaten hilft wenig, wenn nicht eine glaubwürdige Person an der Spitze steht.

Die Bedeutung der Parteien in Frankreich sei geringer, sie hätten auch weniger Mitglieder als die deutschen Volksparteien, schreibt Nahles. Die PS und die konservative UMP haben mit rund 500.000 Mitglieder zusammen nur so viele wie SPD und CDU einzeln. Das stimmt.

Aber die deutschen Mitgliedszahlen sind nicht statisch, sondern dynamisch - und zwar mit einer klaren Richtung: abwärts. Die sozialdemokratischen 500.000 von heute sind schließlich nur noch die Hälfte der einen Million, auf die die SPD einst stolz sein konnte. Die sozialdemokratischen 500.000 von heute sind deshalb kein Argument, etwas zu bewahren, sondern vor allem ein Grund, etwas zu ändern.

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