Es galt als ein bedeutsames Urteil: Ein Gericht in Austin gab der Schwangeren Kate Cox am vergangenen Donnerstag das Recht, trotz des strikten Abtreibungsverbots im US-Bundesstaat Texas ihre Schwangerschaft zu beenden. Grund dafür sind zu erwartende Komplikationen für die Mutter und das Kind. Doch nach dem Urteil wandte sich der erzkonservative Generalstaatsanwalt Ken Paxton an das oberste Gericht des Bundesstaates. Der Texas Supreme Court setzte die Erlaubnis zum Abbruch nun vorerst aus, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.
Das Kind der 31-Jährigen aus Dallas wird nach Einschätzung von Ärzten nicht bis zur Geburt überleben oder kurz danach sterben, wie US-Medien berichteten. Ohne Abtreibung bestehe auch ein Risiko für Komplikationen bei einer künftigen Schwangerschaft und ein generelles Gesundheitsrisiko für die Frau. Ein Abbruch war ihr mit Blick auf das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas aber verwehrt worden, weshalb sie vor Gericht zog und in erster Instanz recht bekam.
Aus Sicht der Mutter und ihrer Ärzte drängt die Zeit, doch nach dem Einschreiten des Texas Supreme Courts ist weiteres Warten angesagt. Das Gericht will zwar in der Sache entscheiden, es ist aber unklar, wann das der Fall sein wird. "Wir hoffen zwar immer noch, dass das Gericht den Antrag des Staates letztlich ablehnt, und zwar schnell, aber in diesem Fall befürchten wir, dass aufgeschobene Gerechtigkeit verweigerte Gerechtigkeit ist", sagte Cox' Anwältin Molly Duane der Texas Tribune zufolge in einer Erklärung.
Vor einem Jahr kippte der Supreme Court das bundeseinheitliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Wie die betroffenen Frauen damit umgehen - und welche Konsequenzen manche Männer daraus ziehen. Ein Überblick.
Seit dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung war die 31-jährige Cox US-Medien zufolge die erste öffentlich bekannt gewordene Frau, die eine Notabtreibung vorerst erfolgreich einklagte. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte das Recht auf Abtreibung im Land vor anderthalb Jahren gekippt. Nun liegt die Hoheit über die Gesetzgebung bei den Bundesstaaten, weshalb ein rechtlicher Flickenteppich entstanden ist.
Im von Republikanern regierten Bundesstaat Texas sind die Regelungen besonders strikt. Abtreibung ist in so gut wie allen Fällen verboten, außer wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Ausnahmen so vage formuliert seien, dass Ärztinnen und Ärzte aus Angst vor Klagen häufig dennoch keine Abtreibungen vornehmen.
Bereits kurz nach dem Urteil vom Donnerstag drohte Generalstaatsanwalt Paxton den Ärzten, die möglicherweise eine Abtreibung vornehmen. "Die einstweilige Verfügung schützt weder Sie noch andere Personen vor zivil- und strafrechtlicher Haftung", schrieb er.
Richterin: Haltung ist mehr als "grausam und gefährlich"
Die Richterin in Austin äußerte sich hingegen deutlich, als sie ihre Entscheidung verkündete. "Jetzt muss eine Patientin kurz vor dem Tod stehen, bevor sich ein Arzt auf die Ausnahme berufen kann. Diese Haltung ist nicht nur grausam und gefährlich, sondern verstößt auch gegen die texanische Verfassung, die medizinische Ethik und die Gesetze selbst", zitierten US-Medien die Richterin Maya Guerra Gamble, eine Demokratin. Der Gedanke, dass die Klägerin noch einmal Mutter sein wolle, die Gesetze in Texas aber dafür sorgen könnten, dass sie diese Fähigkeit verlieren könne, sei "schockierend und wäre ein echter Justizirrtum".
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
