Katalonien-Konflikt Warum der Vorwurf der Rebellion so umstritten ist

Separatisten auf der Anklagebank (von links): Die früheren katalanischen Minister Joaquim Forn und Raul Romeva sowie Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras.

(Foto: AFP)

In Madrid beginnt der Prozess gegen katalanische Separatisten. Wer sind die Angeklagten? Und warum spitzt sich die politische Lage in Spanien zu? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Barbara Galaktionow

Von diesem Dienstag an stehen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid vor Gericht. Hunderte Zeugen sind geladen, darunter der frühere konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy, unter dessen Regierung der Konflikt mit Katalonien eskalierte. Der Prozess dürfte sich über mehrere Monate erstrecken.

Wie kam es zu dem Prozess?

Katalonien versucht schon seit mehr als einem Jahrzehnt, seine Rechte als autonome Region innerhalb Spaniens auszuweiten. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid zeigte sich allerdings zu keinerlei Zugeständnissen bereit - die Fronten verhärteten sich. Am 1. Oktober 2017 ließ die katalanische Regierung unter Regionalpräsident Carles Puigdemont ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten - obwohl das zuvor vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war. Dabei sprachen sich 90 Prozent der Abstimmenden für die Abspaltung von Spanien aus, allerdings gaben nur 42 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt ihre Stimme ab. In der Folge rief die Region Ende Oktober ihre Unabhängigkeit aus.

Die Zentralregierung in Madrid reagierte mit aller Schärfe: Sie setzte die katalanische Regierung ab und stellte die Region unter Zwangsverwaltung. Für den 21. Dezember 2017 setzte sie Neuwahlen in Katalonien an. Außerdem erließen die Strafverfolgungsbehörden unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion Haftbefehl gegen Puigdemont und andere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung. Puigdemont setzte sich nach Belgien ab und entzog sich so einer Inhaftierung. Andere führende Separatisten wurden in den folgenden Tagen und Wochen in Untersuchungshaft genommen. Neun der Politiker und Aktivisten, die nun vor Gericht stehen, sind seit vielen Monaten inhaftiert.

Wer sind die Angeklagten?

Hauptangeklagter ist der frühere Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, der Chef der Republikanischen Linken (ERC). Für ihn fordert die spanische Staatsanwaltschaft 25 Jahre Haft sowie eine ebenso lange Sperre, öffentliche Ämter zu bekleiden. Ihm wie fünf weiteren katalanischen Ex-Regierungsmitgliedern werden Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen. Der Vorwurf der Rebellion bezieht sich dabei auf die Abhaltung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 und die anschließende Ausrufung der Unabhängigkeit. Der Untreue werden sie wegen der Verwendung öffentlicher Gelder zur Abhaltung des Referendums beschuldigt.

Dem schwerwiegenden Vorwurf der Rebellion sehen sich zudem die frühere Parlamentspräsidentin Carme Fordacell sowie Jordi Cuixart und Jordi Sànchez ausgesetzt, die Chefs der großen zivilgesellschaftlichen Separatisten-Organisationen Òmnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress (ANC). Forcadell wird vorgeworfen, den Unabhängigkeitsprozess unterstützt zu haben, indem sie eine relevante Abstimmung im Parlament vorantrieb. Den "zwei Jordis" wird zur Last gelegt, Demonstranten bei der Blockade eines Regierungsgebäudes zu Gewalt gegen die Polizei angestachelt zu haben. Die katalanische Tageszeitung La Vanguardia konnte mittels eines Videos allerdings nachweisen, dass das Gegenteil richtig war.

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Rebellion wird insgesamt neun der zwölf Angeklagten vorgeworfen. Abgesehen von Junqueras drohen ihnen Haftstrafen von 16 oder 17 Jahren (hier eine Übersicht über alle Anklagen und Strafforderungen bei El País).

Warum spielt Puigdemont in dem Verfahren keine Rolle?

Als früherer Regionalpräsident Kataloniens gilt Carles Puigdemont als der politisch Hauptverantwortliche für das Unabhängigkeitsreferendum und die anschließende Unabhängigkeitserklärung im Oktober 2017. Von dem jetzigen Verfahren bleibt Puigdemont dennoch verschont, weil die spanische Justiz keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten führt.

Nachdem Puigdemont sich ins Ausland abgesetzt hatte, versuchte die spanische Justiz zweimal, ihn mittels eines Europäischen Haftbefehls zu fassen zu kriegen. Sie zog diese jedoch jeweils zurück, als sich abzeichnete, dass die betreffenden europäischen Staaten - Belgien, wohin Puigdemont zunächst geflohen war, und Deutschland, wo er auf der Durchreise im April 2018 festgenommen worden war - nicht bereit sein würden, den Vorwurf der Rebellion als Auslieferungsgrund anzuerkennen. Puigdemont hätte dann zwar wegen anderer Verdachtsmomente ausgeliefert werden, aber in Spanien nicht mehr wegen des eigentlichen Hauptvorwurfs der Justiz belangt werden können. Und so kann der Katalane sich mittlerweile innerhalb Europas frei bewegen. Nur in Spanien würde Puigdemont wegen des dort immer noch geltenden nationalen Haftbefehls sofort verhaftet werden.