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Katalonien-Krise:Rajoy steht als Sieger fest

Die linksalternative Gruppierung Podemos, die gegen die Anwendung des Artikels 155 ist, hat ebenso wie die Menschenrechtsorganisation gegen die Festnahme der "beiden Jordis" als "völlig überzogene Maßnahme" protestiert. Die katalanische Presse sieht eine breite Abschreckungskampagne Madrids, für die angedrohten ruinösen Geldstrafen gebe es keine Rechtsgrundlage. Die spanische Staatsanwaltschaft aber sieht den Tatbestand der Rebellion erfüllt, an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft stehen Gefolgsleute Rajoys aus der PP.

Ebenso hat das Innenministerium in Madrid bereits die Übernahme der Befehlsgewalt über die katalanische Regionalpolizei vorbereitet. Gegen dessen Kommandeur Josep Lluís Trapero ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "passiver Unterstützung einer Rebellion". Nach Presseberichten hat das Ministerium längst Listen angelegt, in denen die Offiziere der Regionalpolizei, die bislang Barcelona unterstand, nach ihrer Loyalität zum spanischen Staat aufgeführt sind. Dasselbe gilt für Spitzenbeamte in allen Verwaltungsbereichen.

Doch strebt Rajoy offenbar nicht an, einen Statthalter Madrids in Barcelona einzusetzen. Vielmehr sollen nach Möglichkeit einheimische Fachbeamte die Amtsgeschäfte weiterführen. Eine neue Regierung soll erst nach den Wahlen gebildet werden, die Madrid ganz schnell ansetzen will, anvisiert wird Mitte Januar.

Ein unabhängiges Katalonien würde eben nicht automatisch EU-Mitglied bleiben

Es ist zu erwarten, dass Puigdemont und die Mitglieder seines Kabinetts nicht kandidieren dürfen, weil gegen sie Strafverfahren eröffnet werden. Puigdemont hatte ohnehin erklärt, dass er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen wollte, ihm ist der ganze Unabhängigkeitskurs offenkundig über den Kopf gewachsen.

Denn einerseits musste er sich vorhalten lassen, dass er die Sezession von Spanien vorantreibt, obwohl diesen Kurs weniger als 40 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Diese Zahl ergibt sich aus den Regionalwahlen 2015, dem Referendum vom 1. Oktober sowie den Umfragen, die die Regionalregierung selbst in Auftrag gegeben hat.

Andererseits ist es ihm nicht gelungen, die Unterstützung der katalanischen Unternehmerverbände zu bekommen, im Gegenteil: Die größten Unternehmen haben ihren Abzug aus der Region angekündigt, "falls nicht bald wieder Normalität einkehrt". Vor allem musste er hinnehmen, dass die Spitzen der EU ihn öffentlich als Träumer vorführten, der die politische Realität nicht begreift.

Zu der Realität gehört nämlich, dass ein unabhängiges Katalonien keineswegs automatisch in der EU bleiben würde, wie es Puigdemont versprochen hatte. Und nicht nur das: Alle Regierungschefs der großen EU-Staaten haben Rajoy demonstrativ den Rücken gestärkt, auch wenn sie eine Lösung durch Dialog verlangen. Allerdings verweigert der spanische Premier konsequent seit Jahren den Dialog über eines der Hauptprobleme Kataloniens, den intransparenten Finanzausgleich zwischen den Regionen, der nach Meinung der Führung in Barcelona die Region übermäßig belastet und überdies willkürlich von Madrid gehandhabt wird.

So steht Rajoy erst einmal als Sieger in diesem Machtkampf zwischen Madrid und Barcelona fest. Doch ob er mit seinem kompromisslosen Kurs, mit seiner harschen Rhetorik, die in Katalonien als hochmütig und arrogant wahrgenommen wird, das Problem auch mittelfristig löst, ist überaus fraglich.

© SZ.de/fued
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