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Katalonien-Konflikt:Ungläubigkeit, Empörung und Wut

Puigdemont  - Neumünster

Carles Puigdemont tritt nach seiner Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt in Neumünster vor die Presse.

(Foto: dpa)

Die Freilassung von Separatisten-Führer Puigdemont in Deutschland verärgert viele in Madrid, sie sehen "ein Desaster für Spanien".

Die Entscheidung hat die Führung in Madrid überrascht. Premierminister Mariano Rajoy hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass der katalanische Ex-Premier Carles Puigdemont nun so schnell aus deutscher Haft kommen würde, wenn auch unter Auflagen. Nach Berichten der Madrider Presse bewegen sich die Reaktionen bei den regierenden Konservativen zwischen Ungläubigkeit, Empörung und Wut. Die spanischen Justizbehörden hatten einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, zur Begründung wurden die Tatbestände Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeführt. Den ersten Punkt aber hat das Oberlandesgericht Schleswig als unbegründet verworfen. Spaniens Justizminister Rafael Catalá erklärte dazu einsilbig: "Die Regierung hat immer Gerichtsentscheidungen respektiert, ob sie ihr gefallen haben oder nicht." Allerdings sei das Verfahren ja längst nicht abgeschlossen.

Die in Barcelona erscheinende Zeitung La Vanguardia berichtete, hohe Politiker von Rajoys Partei (PP) hätten intern von einem "Desaster für Spanien" gesprochen, nun bekämen die katalanischen Separatisten "neuen Schwung". Erst zwei Tage zuvor hatte ein PP-Sprecher die deutsche Justiz in höchsten Tönen gelobt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein das Auslieferungsgesuch für Puigdemont als zulässig bewertet hatte.

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Justizministerin Barley lobt die Entscheidung der Richter in Schleswig - und richtet deutliche Worte an die spanische Justiz. Puigdemont fordert in einer ersten Rede die Freilassung seiner Mitstreiter.

Nachdenklich geworden? Bei Regierungspolitikern und Justiz ist da nichts zu erkennen

Der katalanische Politiker hatte am 27. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert, obwohl es ihm an politischer Legitimität dafür fehlte. Nicht einmal 40 Prozent der Wahlberechtigten hatten seinen Kurs unterstützt. Gestützt auf die Verfassung hatte die Zentralregierung daraufhin Puigdemont und dessen Kabinett abgesetzt und das katalanische Parlament für aufgelöst erklärt. Um einer Verhaftung zu entgehen, setzte sich der Katalane mit drei seiner Minister nach Brüssel ab; doch scheiterten seine Versuche, dort Unterstützung für seinen Konfrontationskurs zu finden. Nach Tipps vom spanischen Geheimdienst wurde er Ende März an der deutsch-dänischen Grenze festgenommen.

Dass die Richter von Schleswig den Tatbestand der Rebellion als nicht gegeben ansehen, nannte die liberalkonservative Tageszeitung El Mundo eine "Niederlage für Europa". Die Richter hätten den Europäischen Haftbefehl entwertet und "die geduldige und gründliche Arbeit der spanischen Justiz entwürdigt". Der Schaden sei enorm, denn Gewinner des juristischen Schlagabtauschs seien die Euroskeptiker.

Weder Regierungspolitiker noch die Spitzen der spanischen Justiz ließen in ihren Reaktionen auch nur einen Hauch von Nachdenklichkeit erkennen. Puigdemont sei "kein Opfer politischer Verfolgung, er ist ein Justizflüchtiger", sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo. Die spanische Regierung habe sich an ihre rechtlichen Verpflichtungen gehalten. Immerhin hatten ja auch spanische Parteien, besonders die Sozialisten und die linksalternative Podemos, gefordert, den Katalonien-Konflikt nicht mit drakonischen Strafen, nämlich langjähriger Haft und ruinösen Geldbußen, zu lösen, sondern durch politische Kompromisse. So argumentierte am Freitag auch Puigdemont nach seiner Freilassung und forderte Gespräche Rajoys mit den katalanischen Führern: "Die Stunde des Dialogs ist gekommen."

Rajoy hat zwar das Recht auf seiner Seite und die Pflicht, die Einheit Spaniens zu verteidigen. Doch hat er offenkundig nie begriffen, dass der katalanische Separatismus sich vor allem aus Emotionen speist, nämlich dem Gefühl, von Madrid stets schlecht behandelt zu werden. Rajoy blieb der Gedanke fremd, dass er mit politischen Gesten das Selbstbild der Katalanen als Opfer entkräften und somit einer Radikalisierung der Separatisten entgegenwirken könnte. Vielmehr sieht er sich bis heute dem Vorwurf ausgesetzt, er habe auf die Eskalation des Konflikts gesetzt, um von Verfahren gegen PP-Politiker wegen Korruption abzulenken. Die PP verliert deshalb seit Monaten in den Meinungsumfragen.

Der Donnerstag brachte weitere schlechte Nachrichten für Madrid: So blieben in Brüssel die drei katalanischen Ex-Minister, die sich mit Puigdemont dorthin abgesetzt hatten, ohne Auflagen auf freiem Fuß, obwohl für sie ebenfalls ein Europäischer Haftbefehl vorliegt. Auch die schottische Polizei ließ nach einer Befragung die gesuchte katalanische Ex-Bildungsministerin Rosa Ponsati wieder gehen.

Die traditionsreiche La Vanguardia, die die Separatisten stets als Abenteurer kritisiert hat, veröffentlichte zudem ein kurzes Video, das den Hauptvorwurf gegen zwei in Spanien inhaftierte führende Aktivisten entkräftet. Jordi Sànchez, dem Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), eines Dachverbandes vieler Vereine und Bürgerinitiativen, und Jordi Cuixart, dem Vorsitzenden der Kulturvereinigung Omnium, wirft der Untersuchungsrichter Pablo Llarena vor, bei einer Demonstration die Menge angestachelt zu haben, Polizisten am Verlassen eines zuvor durchsuchten Gebäudes der Regionalregierung zu hindern sowie mehrere Polizeiwagen zu demolieren. Als Beweis wurden Bilder vorgelegt, wie Sànchez und Cuixart über Megafon zu der Menge sprechen. Das Video, von einem iPhone aufgenommen, zeigt indes, dass die beiden die Demonstranten auffordern, friedlich nach Hause zu gehen.

Nach der Entscheidung von Schleswig kann Puigdemont im Falle einer Auslieferung nicht mehr wegen Rebellion vor ein spanisches Gericht gestellt werden, sondern nur noch wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder. Llarena spricht von Korruption und meint die Puigdemont unterstellte Zweckentfremdung von 1,6 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für die Finanzierung des illegalen Referendums vom 1. Oktober. Die Anwälte Puigdemonts bestreiten diesen Vorwurf. Katalanische Medien haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Kategorie Korruption hier nicht angebracht sei, da dem Ex-Premier nicht vorgeworfen werde, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

Spanische Juraprofessoren warnten vor einem Verfahren wegen Rebellion

Die Entscheidung von Schleswig bestätigt auch mehr als 100 spanische Juraprofessoren, die davor gewarnt hatten, Verfahren wegen Rebellion einzuleiten. Denn dieser Tatbestand ist definiert durch gewaltsame Aktionen oder zumindest Aufrufe dazu. Doch ist es dazu in Katalonien nie gekommen, vielmehr hatten Puigdemont und seine Mitstreiter stets zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. Llarena war diese Problematik offenbar klar; er hatte daher eine Argumentation konstruiert, die allerdings nun in Schleswig verworfen wurde: Puigdemont sei von der katalanischen Regionalpolizei vor möglichen gewaltsamen Ausschreitungen bei dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober gewarnt worden, habe aber die Abstimmung trotz der Warnungen nicht abgesagt.

Nach der Entscheidung aus Schleswig dürfte es der spanischen Justiz schwerfallen, den Vorwurf der Rebellion gegen die 13 inhaftierten Mitgliedern der abgesetzten katalanischen Führung aufrechtzuerhalten. Wenn Puigdemont nicht wegen Rebellion verteilt werden kann, dürfte dies noch weniger für die Mitglieder seines Kabinetts gelten, gegenüber denen er ja die Richtlinienkompetenz hatte. So forderten die Anwälte des früheren Vizepremiers Oriol Junqueras dessen sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Doch offenbar setzt das Oberste Gericht in Madrid weiter auf einen harten Kurs. So beriet es am Freitag, ob sich die Begründung für das Auslieferungsersuchen auf Veruntreuung öffentlicher Mittel beschränken solle. Die Höchststrafe dafür setzt das spanische Strafrecht mit zwölf Jahren Gefängnis an, bei Rebellion wären es 30 Jahre. Auch wurde bekannt gegeben, dass dem früheren katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero wegen "Aufruhrs" und "Bildung einer kriminellen Vereinigung" der Prozess gemacht werden soll. Trapero hatte die Regionalpolizei angewiesen, am Tag des Unabhängigkeitsreferendums jegliche Gewaltanwendung zu vermeiden. So hatte die Regionalpolizei Anweisungen aus Madrid ignoriert, Wahlurnen zu beschlagnahmen, wenn katalanische Aktivisten zur Verteidigung der Wahllokale bereit waren.

Trapero hat sich damit laut einer Richterin des Staatsgerichtshofs der Unterlassung schuldig gemacht und die Regionalpolizei somit faktisch zu einer kriminellen Vereinigung gegen Madrid; spanische Rechtsprofessoren bezeichnen die Argumentation als "abenteuerlich". Es ist also nicht damit zu rechnen, dass auf der Linie Madrid - Barcelona bald Ruhe einkehrt. Im Gegenteil: Für den 15. April haben katalanische Organisationen einen Generalstreik angekündigt.

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