Katalonien-Konflikt Madrid setzt auf gezielte politische Erniedrigung

Polizisten ringen vor dem Lleida-Museum mit katalanischen Demonstranten. Nach einer Gerichtsentscheidung muss das Museum 44 wertvolle Kunstwerke an eine benachbarte spanische Provinz zurückgeben.

(Foto: AP)
  • Der spanische Rechnungshof hat das Haus des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas beschlagnahmt.
  • Mas stand von 2010 bis 2016 an der Spitze der Regionalregierung. Ihm wird vorgeworfen, dass eine Meinungsumfrage, die er 2014 durchführen ließ, in Wahrheit ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens gewesen sei.
  • Ein solches Referendum wäre laut der spanischen Verfassung illegal. Deshalb fordert der Rechnungshof nun insgesamt 5,27 Millionen Euro an öffentlichen Geldern zurück, die für die Meinungsumfrage 2014 aufgewendet wurden.
Von Thomas Urban, Madrid

Der spanische Rechnungshof hat das Haus des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas beschlagnahmt und damit die Spannungen um die wirtschaftsstarke Region weiter verschärft. Der Rechnungshof begründete seine Entscheidung damit, dass Mas eine ihm auferlegte Geldbuße von fünf Millionen Euro nicht aufgebracht hat. Mas, der von 2010 bis 2016 an der Spitze der Regionalregierung stand, wird vorgeworfen, er habe 2014 ein als Meinungsumfrage deklariertes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchführen lassen, obwohl das Verfassungsgericht den Urnengang verboten hatte.

Nach Auffassung des Rechnungshofes sind für das illegale Referendum insgesamt 5,27 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln eingesetzt worden. Mas hat Widerspruch gegen das Urteil eingelegt, das auch ein Verbot der politischen Betätigung für zwei Jahre beinhaltet. Die Entscheidung des Rechnungshofes wurde von Kommentaren der Medien in Barcelona als Versuch bezeichnet, die katalanischen Politiker einzuschüchtern, die für eine stärkere Autonomie oder gar die Sezession von Spanien eintreten. Beschlagnahmt wurde auch die Hälfte des Hauses des früheren katalanischen Regierungssprechers Francesc Homs.

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Zur Begründung führt das Oberste Gericht an, dass dieser Bereitschaft zeige, nach Spanien zurückzukehren. Denn der abgesetzte Regionalpräsident tritt bei der Katalonien-Wahl am 21. Dezember erneut an.

Das harte Vorgehen der spanischen Justiz und des Rechnungshofs, die beide über viele Personalien eng mit der von Premier Mariano Rajoy geführten konservativen Volkspartei (PP) verbunden sind, bestimmt die letzte Phase der Kampagne vor den vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember. Nach den neuesten Umfragen ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Verfechtern einer katalanischen Unabhängigkeit und den Verteidigern der spanischen Einheit zu erwarten, allerdings dürfte keines der beiden Lager eine deutliche Mehrheit der Stimmen erreichen. Das Meinungsforschungsinstitut rechnet mit einer Rekordbeteiligung von 90 Prozent.

Eine deutliche Mehrheit zeichnet sich aber für die Gruppierungen ab, die eine Einstellung der Verfahren gegen die inhaftierten oder zur Festnahme ausgeschriebenen katalanischen Politiker fordern, aber die Sezession derzeit für nicht realisierbar halten. Wortführerin dieser Gruppierungen, die mehr Autonomie, vor allem bei der Verwendung von Steuermitteln, fordern, war bislang die linksalternative Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Diese hatte auch ein Spruchband "Freiheit für die politischen Gefangenen" an ihrem Amtssitz aufhängen lassen, war aber von der von Madrid eingesetzten Wahlkommission angewiesen worden, dies wieder abhängen zu lassen.

Demonstranten versuchten vergeblich, den Abtransport von Kunstschätzen zu verhindern

Unterstützung bekam Colau nun vom Chef der katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta, der zwar gegen ein unabhängiges Katalonien ist, aber die Versuche Rajoys, das Problem nur per Strafrecht und administrativer Repression zu lösen, stets scharf kritisiert hat. Iceta forderte nun eine Begnadigung der von der Justiz verfolgten Katalanen, die sich in der Unabhängigkeitsbewegung engagiert haben. In Untersuchungshaft befinden sich noch vier führende Aktivisten, darunter der abgesetzte Vizepremier Oriol Junqueras, der Vorsitzende der Katalanischen Linksrepublikaner, die seit Generationen für einen unabhängigen Staat eintreten und während des Franco-Regimes (1939-1975) verfolgt wurden. Überdies drohen dem liberalkonservativen Ex-Premier Carles Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister, die sich seit Ende Oktober in Belgien aufhalten, die Verhaftung, da sie die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorangetrieben hatten. Nach der Proklamation der Republik Katalonien am 27. Oktober hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst. Sowohl die vier Inhaftierten als auch die fünf Politiker, die sich nach Belgien abgesetzt haben, kandidieren am 21. Dezember.

Als gezielte Maßnahme gegen die bisherige katalanische Führung stellten Wahlkämpfer in den vergangenen Tagen auch die gerichtlich verfügte Übergabe von 44 Kunstwerken aus dem Diözesanmuseum der Provinzstadt Lleida an das Kloster Sigena in der benachbarten Region Aragón dar. Am Montag hatten sich Hunderte Demonstranten vor dem Museum eingefunden und versuchten vergeblich, den Abtransport der Kunstschätze zu verhindern. In Brüssel sprach Puigdemont von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion", mit der Katalonien ein weiteres Mal "ausgeplündert" werden solle. Die Kunstwerke waren während des Spanischen Bürgerkriegs vor 80 Jahren aus Sigena nach Lleida gebracht und dort versteckt worden. 1982 hatte die katalanische Regionalregierung der Ordensgemeinschaft von Sigena die Werke nachträglich abgekauft.

Das Verfassungsgericht in Madrid wies 2012 die Forderung Aragóns nach Rückgabe zurück. Doch 2015 befand ein Gericht in Aragón, dass der damalige Kaufvertrag ungültig sei. Dagegen legte Barcelona Widerspruch ein. Auch dieses Verfahren war noch nicht abgeschlossen - doch die von Madrid eingesetzte geschäftsführende Verwaltung Kataloniens hat den Widerspruch zurückgezogen. Aus Sicht vieler Beobachter eine gezielte politische Erniedrigung.

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