Katalonien Sturköpfe

Für die Einheit Spaniens: eine Demonstrantin in Madrid.

(Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images)

Regionalpräsident Puigdemont und Spaniens Premier Rajoy treiben den Konflikt um die Unabhängigkeit auf die Spitze. Zum Schaden der Demokratie.

Von Thomas Urban

Nur eines lässt sich nach Monaten heftigen Schlagabtauschs zwischen Madrid und Barcelona feststellen: Mit der Absetzung der katalanischen Regionalregierung und der Verhaftung ihrer meisten Minister wegen Rebellion sowie mit den Neuwahlen drei Tage vor Weihnachten ist das Problem längst nicht erledigt. Denn die Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit haben bei diesen Wahlen zwar nur 47 Prozent der Stimmen bekommen, aber ihre knappe Mehrheit im Parlament verteidigt.

Vordergründig lieferte der Streit um die Verteilung von Steuermitteln zwischen den Regionen, bei der sich die Katalanen stark benachteiligt sehen, den Anlass für den Konflikt. Den emotionalen Hintergrund aber bilden zwei Kapitel der Geschichte, in denen die Katalanen auf der Verliererseite standen: die Brandschatzung Barcelonas durch König Felipe V. 1714 sowie der spanische Bürgerkrieg (1936-1939), als Katalonien die Hochburg der Republikaner und Linken war, die gegen den Faschismus kämpften.

Für die Einheit Spaniens: eine Demonstrantin in Madrid.

(Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images)

Offensichtlich wurde die Sprengkraft des Konflikts in Madrid völlig unterschätzt. Jedenfalls taten die seit 2011 regierenden Konservativen nichts, um ihn zu entschärfen. Der sture Premierminister Mariano Rajoy hat jegliches Gespräch über den umstrittenen Fiskalpakt brüsk abgelehnt. Die Regierung in Barcelona argumentiert, dass etwa acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Kataloniens in andere Regionen abfließt, dies sei auf die Dauer nicht zu verkraften. Die 7,5 Millionen Einwohner der Region machen etwa ein Sechstel der Bevölkerung Spaniens aus, sie erwirtschaften aber mehr als ein Fünftel des BIP. Knapp ein Viertel der Industrieproduktion kommt von dort. Doch spiegeln diese Zahlen nur unvollkommen die Bedeutung für die gesamte spanische Volkswirtschaft wider: In der Region sind die Hochtechnologieunternehmen beheimatet. Die Katalanen gelten als effektive Organisatoren und geduldige Tüftler, außerdem sind sie stolz auf ihre Sparsamkeit. Sie sind die Schwaben Spaniens - die Spanier aus den anderen Regionen ärgern sich über den sprichwörtlichen katalanischen Geiz oder machen Witze darüber.

Naiv: der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont.

(Foto: Emmanuel Dunand/AFP)

Eines der Grundmotive des jetzigen Konflikts ist es denn auch, dass man in Barcelona der Regierung in Madrid einen intransparenten und verschwenderischen Umgang mit Geld vorwirft; viele Katalanen meinen, sie würden allein ihre Region besser verwalten. Die vor zehn Jahren ausgebrochene große Krise in Spanien, die ja Folge einer grob fahrlässigen Wirtschaftspolitik der Zentralregierungen ist, liefert ihnen Argumente dafür, ebenso wie die gigantischen Korruptionsaffären, in die Politiker der konservativen Volkspartei Rajoys verwickelt sind.

Kompromisslos: der spanische Premierminister Mariano Rajoy.

(Foto: Oscar del Pozo/AFP)

Nach dem Fiskalpakt hat Barcelona mehr als 90 Prozent der Steuermittel an Madrid abzuführen. Der Finanzminister der Zentralregierung befindet über ihre Verteilung. Die Katalanen beklagen, dass sie bei Neuinvestitionen stark benachteiligt würden. Entsprechend ist die Infrastruktur in der Region mangelhaft ausgebaut und teilweise veraltet. Die Verfechter der Unabhängigkeit griffen das Thema auf, das Schlagwort von der "Ausplünderung Kataloniens" brachte ihnen bei den Regionalwahlen 2015 erstmals eine knappe Mehrheit der Mandate im Parlament ein.

Für die Unabhängigkeit: Demonstration in Barcelona.

(Foto: Pau Barrena/AFP)

Diese Mehrheit beschloss unter Missachtung der eigenen Parlamentsordnung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens. Das Verfassungsgericht in Madrid erklärte den Beschluss zwar für illegal, dennoch ließ die Regierung in Barcelona unter Carles Puigdemont den Urnengang am 1. Oktober durchführen. Bilder von prügelnden Polizisten, die Wahlurnen beschlagnahmen sollten, gingen um die Welt. Das offiziell verkündete Ergebnis: 90 Prozent stimmten für die Proklamierung einer unabhängigen Republik Katalonien, allerdings lag die Beteiligung nur bei 42 Prozent. Dies entsprach den Umfragen, die die Regionalregierung selbst in Auftrag gegeben hatte: Nicht einmal 40 Prozent der Gesamtbevölkerung unterstützen den Unabhängigkeitskurs.

Rajoy konnte somit die "schweigende Mehrheit" anführen, die eine Abspaltung ablehnt. Mit seinem harten Kurs konnte er sich des Beifalls der überwältigenden Mehrheit der Spanier sicher sein. In den anderen Regionen wird mit Unbehagen festgestellt, dass die Regierung in Barcelona die Autonomierechte immer weiter ausweitet. So hat die katalanische Sprache immer mehr das Spanische aus dem öffentlichen Leben verdrängt, obwohl das Gesetz Zweisprachigkeit vorschreibt. Auch findet der "Victimismo", die katalanische Leidensgeschichte, wenig Verständnis im Rest des Landes. Zwar hat König Felipe V. vor 300 Jahren Vertreter der katalanischen Elite köpfen lassen, woran Jahrhunderte später die Erschießungskommandos Francos anschlossen. Doch seit dem Tod des Diktators 1975 sind die Katalanen keiner Repression mehr ausgesetzt; der Versuch, den Polizeieinsatz vom 1. Oktober als solche darzustellen, schlug fehl.

So lässt sich der Konflikt auf zwei Fehleinschätzungen zurückführen: Rajoy hat die Reform des Fiskalpakts sowie die institutionelle Aufarbeitung der Franco-Zeit blockiert. Und das Kabinett Puigdemont, der durch eine Flucht nach Brüssel seiner Festnahme entgangen ist, hat naiv geglaubt, mit ganzen 40 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, aber ohne Unterstützung der Wirtschaft oder aus dem Ausland einen neuen Staat gründen zu können. Doch selbst Gegner der Unabhängigkeit sind der Meinung, dass die Verhaftung von gewählten katalanischen Politikern und die Verhängung ruinöser Geldstrafen der Demokratie ebenso schweren Schaden zufügen.