Kanzlerin Wie Merkel die Mittelmeerroute schließen will

Angela Merkel stellt sich 90 Minuten den Fragen der Hauptstadtpresse.

(Foto: AFP)

Zwei Jahre nach "Wir schaffen das" rückt die Kanzlerin die Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Und muss sich Fragen nach ihrem Rückzug gefallen lassen.

Von Oliver Das Gupta

Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl hat Angela Merkel ihre große Sommerpressekonferenz in Berlin abgehalten. Die in- und ausländischen Pressevertreter fragten die CDU-Vorsitzende zu verschiedenen Themen, von der Stahlindustrie über die Russland-Sanktionen, das TV-Duell gegen Martin Schulz bis zu ihrem Parteifreund Jens Spahn, der wegen einer Unternehmensbeteiligung in der Kritik steht.

Merkel zeigt sich auskunftsfreudig und wirkt gut vorbereitet. In der inzwischen traditionellen Veranstaltung rückt die Bundeskanzlerin in einer Vorbemerkung zwei Themen in den Mittelpunkt: die Debatte um Abgase und Fahrverbote. Sie kündigt für November einen zweiten Dieselgipfel mit der Autoindustrie zur Reduzierung von Schadstoffemissionen an. Schritt für Schritt solle erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig seien und zugleich Umweltvorschriften eingehalten würden, sagt sie.

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Das zweite große Thema ist die Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin nennt Fluchtbewegungen ein globales Problem, das "ein Land alleine nicht lösen" könne.

Merkel hat erst am Vortag in Paris mit dem französischen Präsidenten Macron und anderen europäischen und afrikanischen Partnern verhandelt; nun spricht die Regierungschefin von einem "Maßnahmenbündel", mit dem die sogenannte Mittelmeerroute der Flüchtlinge geschlossen werden soll.

Demnach soll an verschiedenen Punkten gleichzeitig angesetzt werden: Die europäischen Partner um Merkel und Macron wollen sowohl in den Herkunftsländern Fluchtursachen bekämpfen als auch die Partnerschaften mit den Transitländern vertiefen.

Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik sei "nur im Dialog" möglich. Selbst mit "fragilen Gebilden" wie Libyen müsse man versuchen zu sprechen. Merkel spricht von europäischer Hilfe für afrikanische Länder in Sicherheitsfragen, bei der Grenzsicherung und dem Ausbau der Küstenwache. "Entwicklungshilfe, um jungen Menschen Hoffnung zu geben" in Herkunftsländern. Außerdem wolle man "im begrenzten Umfang" legale Migration ermöglichen.

Ein österreichischer Berichterstatter stellt fest, dass das Flüchtlingsthema vor der Bundestagswahl nicht im Mittelpunkt steht. Ganz anders sei es in seinem Heimatland, wo am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Dort hat der christsoziale Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz weitgehend die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ übernommen. Merkel geht nur indirekt darauf ein, indem sie mahnt, keine unrealistischen Erwartungen zu wecken: "Es muss ja alles umgesetzt werden, was wir wollen", sagt Merkel. Es gebe keine einfache Lösung, man müsse "viele kleine Schritte gehen".