CDU Spahn gibt Investment in Start-up auf

Jens Spahn (CDU) im Finanzministerium am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung (Bild vom 27.08.2017).

(Foto: dpa)

Der CDU-Staatssekretär im Finanzministerium ist an einem jungen Unternehmen in der Fintech-Szene beteiligt. Nun sucht er nach eigenen Angaben einen Käufer für seine Anteile.

Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seine umstrittene Beteiligung an einem jungen Unternehmen der Fintech-Szene aufgeben.

Er habe sich entschlossen, seine Anteile zu verkaufen, sagte er der SZ. "Ich bin auf der Suche nach einem Käufer". Sei der gefunden, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen hatte.

Am Montag hatte Spahn bestätigt, für seine Beteiligung einen staatlichen Zuschuss kassiert und damit doch finanziell profitiert zu haben. Zunächst hatte Spahn, zugleich Beauftragter der Bundesregierung für Start-ups, sein Investment von 15 000 Euro in das Start-up mit beruflichem Interesse begründet: Die Firma bietet Software an, die Steuererklärungen deutlich einfacher macht. Er habe prüfen wollen, so Spahn, ob die von der Regierung beschlossenen Fördermaßnahmen wirksam seien. Ausschüttungen habe es nicht gegeben.

Am Montag bestätigte Spahn auf Nachfrage, den üblichen staatlichen Zuschuss beantragt zu haben. Danach bekommen sogenannte "Business Angels", die wie Spahn privates Geld in Start-ups investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme erstattet. Spahn kassierte 3000 Euro.

Spahn war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligt, das einer Branche angehört, für die er im Finanzministerium gesetzgeberisch zuständig ist. Rechtlich ist das Investment unbedenklich. Inzwischen hat sich der Staatssekretär entschlossen, seine Anteile abzugeben.

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