Kanzlerin Merkel Gestützt von Griechen-Gerd und der SPD

Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild aus dem März 2015).

(Foto: Getty Images)

Weil Alexis Tsipras wie einst Altkanzler Schröder die Interessen seines Landes über die seiner Partei stellt, stimmt der Bundestag für das Rettungspaket.

Kommentar von Nico Fried

Manchmal sehen die Dinge hinterher besser aus, als sie sind, weil vorher alles noch viel schlimmer war. Im Falle der Hilfe für Griechenland gilt das in vielfacher Hinsicht. Das dritte Rettungspaket zum Beispiel ist nun auf den Weg gebracht worden, weil der Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mehr als Rächer der Entrechteten auftritt, sondern mit ähnlicher Attitüde wie der frühere Bundeskanzler Schröder als eine Art Griechen-Gerd, der die Interessen seines Landes über die seiner Partei stellt.

Das Vertrauen, das eine christdemokratisch geführte Bundesregierung nun einem Sozialisten entgegenbringt, ist bemerkenswert, passt aber zu dieser Kanzlerin, die mit mehr oder weniger linken Sozialdemokraten vielfach beste Erfahrungen gemacht hat. Auch am Mittwoch wieder im Bundestag.

Dass manches nun nicht mehr so schlimm aussieht, weil vorher alles noch viel schlimmer war, gilt besonders für Angela Merkel und ihre Truppen. Kaum zu glauben, wie Wolfgang Schäuble für einen Neuanfang mit Griechenland flötete. War das derselbe Finanzminister, der jüngst einem Grexit auf Zeit das Wort geredet hat? Bestimmt wird bald jemand in der Union an der Legende häkeln, das sei alles Teil einer raffinierten Strategie gewesen, weil nur der grimmige Schäuble von damals ausreichend Glaubwürdigkeit erwerben konnte, um jetzt die vielen Skeptiker in der Union zu besänftigen. Motto: Wenn das sogar der Wolfgang sagt . . .

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Disziplin gilt in der Union fast als Wert an sich. Eigentlich

Auch die Zahl der sogenannten Abweichler erscheint zumindest im Lichte dessen, wie es hätte kommen können, nicht mehr so schlimm. Die erklärten Gegner dieser Art von Griechenland-Rettung in der Union sind sich mehr oder weniger treu geblieben. Das war schon deswegen nicht anders zu erwarten, weil Abgeordnete, die gegen Verhandlungen gestimmt haben, sich komplett lächerlich machten, wenn sie plötzlich für das Verhandlungsergebnis wären. Dass ihre Zahl kaum größer geworden ist, mag viele Gründe haben, der wichtigste liegt wohl darin, dass sich keine andere Partei so sehr als Vollzugsorgan einer Regierung versteht wie CDU respektive CSU.

Genau deswegen trügt aber an diesem Punkt auch der Eindruck, alles sei doch halb so wild. Es käme im Gegenteil einer Selbsttäuschung gleich, wenn Angela Merkel die Renitenz bei der Griechenland-Rettung nur als eine Art natürlichen Schwund abtun würde. Dagegen spricht die sehr wahrscheinlich hohe Zahl derer, die zwar mit Ja, damit aber gegen ihre Überzeugung gestimmt haben. Gerade weil die Disziplin des Regierens der Union sonst so wichtig ist, sind die offenen Zweifel, um nicht zu sagen das Misstrauen von einem Fünftel der Fraktion so bedeutsam.

Sie verdeutlichen, dass CDU und CSU in einem der wichtigsten Politikfelder nicht mehr geschlossen hinter ihrer Kanzlerin Angela Merkel stehen. Der Koalitionspartner SPD ist für die Kanzlerin verlässlicher als die eigene Gefolgschaft. Dieser Befund ist für Merkel nach der Abstimmung im Bundestag noch genauso schlimm wie vorher. Wenn nicht schlimmer.

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