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Berliner Landgericht:Kalbitz blitzt mit Eilantrag gegen AfD-Ausschluss ab

Eilantrag von Kalbitz gegen Partei-Rauswurf

Andreas Kalbitz ist laut Brandenburger Verfassungsschutz ein "erwiesener Rechtsextremist".

(Foto: dpa)

Damit fällt auch im Machtkampf um die politische Ausrichtung der AfD eine Vorentscheidung. Die äußerst rechte Parteiströmung steht ohne ihren Vordenker da.

Von Markus Balser, Berlin

Der umstrittene frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt vorerst aus der Partei ausgeschlossen. Er scheiterte am Freitag vor dem Berliner Landgericht mit einem Eilantrag gegen den Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der AfD vom Juli. Kalbitz hatte versucht, mit dem Antrag sowohl seine Parteimitgliedschaft als auch seine Posten als Bundesvorstand und Landesvorsitzender möglichst schnell zurückzubekommen, um wieder an Sitzungen der AfD teilnehmen zu können. Das Landgericht wies den Antrag auf einstweilige Verfügung jedoch zurück. Das erklärte der Vorsitzende Richter der 43. Zivilkammer des Landgerichts, Hans-Joachim Luhm-Schier.

Für Kalbitz ist das Urteil eine herbe Niederlage. Zwar steht die Entscheidung über seine Klage gegen den Parteiausschluss im ausführlichen Hauptsacheverfahren erst noch aus. Die Ablehnung des Eilantrags bezog sich vor allem auf formale Gründe. Das endgültige Urteil in der Sache wird aber erst in einigen Monaten, möglicherweise erst im nächsten Jahr gefällt. Bis dahin hat Kalbitz nun keine Möglichkeit mehr, sich in der AfD und ihren Gremien zu profilieren. Er behält lediglich sein Abgeordnetenmandat im Brandenburger Landtag. Dies allerdings als fraktionsloser Parlamentarier.

Damit fällt auch im Machtkampf um die politische Ausrichtung der AfD eine Vorentscheidung. Die äußerst rechte Parteiströmung steht ohne ihren Vordenker da. Seit Monaten versucht das Lager um Co-AfD-Chef Jörg Meuthen Kalbitz und weitere führende Politiker des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und inzwischen aufgelösten Flügel aus der Partei zu drängen.

Meuthen sieht seine Position bestätigt

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand mit knapper Mehrheit beschlossen, die AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren. Meuthen teilte nach der Entscheidung des Landgerichts mit, er sehe das Urteil als "unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition". Er sei "überzeugt, dass mit dem Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung nun auch wieder Ruhe einkehrt".

Kalbitz soll bei einem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuten Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen haben. Er war seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zählte er zu den führenden Köpfen der äußerst rechten Parteiströmung "Flügel".

Um Kalbitz war es schon in den vergangenen Tagen einsam geworden. Nach der Faustschlagaffäre hatten sich zuletzt selbst treue Unterstützer innerhalb der AfD abgewandt. Kalbitz hatte seinen Stellvertreter an der Spitze der Landtagsfraktion vergangene Woche mit einem heftigen Schlag ins Krankenhaus befördert.

© SZ/dpa/saul
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