Mainz:Rheinland-Pfalz bringt Brexit-Gesetz auf den Weg

Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz will sich für den Fall wappnen, dass der Brexit so kommt wie von der britischen Premierministerin Theresa May und der EU geplant. Damit werde klargestellt, dass in allen Gesetzen auch in Rheinland-Pfalz Briten mit Europäern gleichgestellt würden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Das gelte nur nicht für die Kommunalwahl - dann sollen Briten weiter Briten sein und dürfen nicht mitwählen. Nach Angaben der Regierungschefin bereitet sich Rheinland-Pfalz aber auch darauf vor, dass der EU-Austritt von Großbritannien nicht so kommt wie geplant.

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Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz will sich für den Fall wappnen, dass der Brexit so kommt wie von der britischen Premierministerin Theresa May und der EU geplant. Damit werde klargestellt, dass in allen Gesetzen auch in Rheinland-Pfalz Briten mit Europäern gleichgestellt würden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Das gelte nur nicht für die Kommunalwahl - dann sollen Briten weiter Briten sein und dürfen nicht mitwählen. Nach Angaben der Regierungschefin bereitet sich Rheinland-Pfalz aber auch darauf vor, dass der EU-Austritt von Großbritannien nicht so kommt wie geplant.

Das Vereinigte Königreich will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Die Chancen stehen bisher aber schlecht, dass das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk vom britischen Parlament abgesegnet wird. Dutzende Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei lehnen es als zu EU-freundlich ab, auch die Opposition sperrt sich. Bis kommenden Dienstag werden die Parlamentarier des Unterhauses debattieren. Wenn Großbritannien ohne eine solche Vereinbarung ausschiede, fielen für den Warenverkehr von und nach Großbritannien Zölle an.

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