Mainz (dpa/lrs) - In einem neuen Europaplan hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre europapolitischen Ziele gebündelt. Der Plan sei am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Das ressortübergreifende Arbeitsprogramm solle dazu beitragen, dass sich das Land frühzeitig in europapolitische Debatte einbringe und optimal von europäischen Fördermöglichkeiten profitieren könne.
Im Europaplan wird unter anderem eine Reform des Vertrages der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) gefordert. Insbesondere mit Blick auf den Weiterbetrieb grenznaher Atomkraftwerke müssten höhere Sicherheitsstandards niedergelegt werden. „Erheblichen Verbesserungsbedarf“ sieht die Landesregierung auch bei den Vorschlägen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Zu begrüßen wäre ein umfassendes Konzept für legale Arbeitszuwanderung.