Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalt will für den Gewahrsam abgelehnter Asylbewerber künftig zehn Plätze in der sächsischen Abschiebehaft nutzen. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht am Dienstag. Die Kapazitäten sollen mit der Eröffnung des Gebäudes in Dresden in Anspruch genommen werden. Im Gegenzug müsse Sachsen-Anhalt jedoch auch zehn Justizvollzugsbeamte für die Betreuung schicken, sagte der CDU-Politiker weiter. Derzeit liefen Verhandlungen mit Bediensteten, um sie aus der Pension zurückzuholen oder ihre Pensionierung aufzuschieben. Der Plan wurde zuvor vom schwarz-rot-grünen Kabinett gebilligt.
Sachsen hatte in der Vergangenheit mehrfach angeboten, dass das Nachbarland die Abschiebehaft mitnutzen kann. Die Dresdner Einrichtung soll voraussichtlich Ende März fertig und drei Monate später nutzbar sein, wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden sagte. Dort sind insgesamt 58 Plätze für kürzeren Abschiebegewahrsam oder längere Haft geplant.
Die Einmietung beim Nachbarn ist als Übergangslösung gedacht. Mitte 2019 soll in der früheren Justizvollzugsanstalt Dessau eine eigene Abschiebehaft mit 30 Plätzen entstehen. „Wir brauchen sie für Menschen, die sich der Abschiebung entziehen, nicht kooperieren oder auch für Gefährder“, sagte Stahlknecht weiter. So solle geltendes Recht umgesetzt werden. Zuletzt galten rund 7600 Zuwanderer in Sachsen-Anhalt als ausreisepflichtig. Sie sollen mit Beratung und Prämien unterstützt werden, das Land freiwillig zu verlassen. Andernfalls müssen sie mit einer Abschiebung rechnen.