Dresden (dpa/sn) - Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue Finanzminister Matthias Haß (CDU) seine Pläne zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau vorgelegt. Ziel sei es gewesen, möglichst vielen sächsischen Städten und Gemeinden Zugang zu Fördermitteln in Höhe von insgesamt 195 Millionen Euro zu ermöglichen, sagte Haß am Dienstag in Dresden. 178 Millionen Euro stammten vom Bund, 17,8 Millionen Euro steuere der Freistaat bei. „Die Bundesmittel werden hier 1:1 an die Kommunen weitergegeben.“
Gefördert werden sollen Investitionen ab 40 000 Euro mit einem Fördersatz von 75 Prozent, der bei besonders schwieriger Finanzlage der Kommune auf 90 Prozent angehoben werden könne. Über die konkrete Vergabe der Mittel sollen die kreisfreien Städte beziehungsweise die Landkreise selbst entscheiden, sagte Haß.
Das Kabinett habe den Plänen zugestimmt, die nun dem Bundesfinanzministerium vorgelegt würden. Sobald die Zustimmung aus Berlin vorliege, würden sie an die Regierungsfraktionen gegeben, damit der Landtag möglichst rasch über das Gesetz entscheiden könne.