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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Ein paar Gespräche und eine Taskforce – war’s das?

Frau Ministerin, dürfen wir Sie als Bürgerrechtlerin bezeichnen?

Ja.

Sind Sie dann sozusagen eine Schwester im Geiste von Edward Snowden, der ebenfalls als Bürgerrechtler apostrophiert wird?

Ich habe da zwei Seelen in meiner Brust. Auf der einen Seite sehe ich die wirklich schwierige Situation, in der sich Herr Snowden befindet. Er hat Informationen, die schwerwiegende Fragen hinsichtlich einer Missachtung der Privatsphäre durch den US-Staat aufwerfen. Andererseits hat er möglicherweise gegen Bestimmungen in den USA verstoßen, etwa durch Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Sie machen sich nicht zur Vorreiterin einer Bewegung "Asyl für Snowden"?

Nein. Wir haben es schließlich mit Rechtsstaaten zu tun. Die Vereinigten Staaten gehören zu den ältesten Demokratien. Auch wenn ich von Beginn an Guantanamo heftig kritisiert habe: Wir sind Freunde der Vereinigten Staaten.

Wir müssen davon ausgehen, dass die deutsche Kanzlerin, dass die deutsche Justizministerin, dass der deutsche Innenminister abgehört werden. Dass an allen möglichen Knotenpunkten auf den gesamten Internetverkehr - auch auf Ihren - zugegriffen wird. Wie wollen Sie auf die Amerikaner einwirken?

Die FDP ist in der Bundesregierung die treibende Kraft für Aufklärung und Transparenz. Ich werde dieses Wochenende mit Philipp Rösler einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Das Thema gehört ganz nach oben auf der politischen Agenda. Deswegen fordert die FDP eine hochrangige Taskforce von Experten in der Bundesregierung. Auch wegen der außenwirtschaftlichen Interessen: Die Unternehmen sind zu Recht massiv in Sorge, dass hier auch Industriespionage stattgefunden haben könnte. Und die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Druck in Gesprächen machen. Wir müssen Schluss machen mit der Datensammelwut.

Ein paar Gespräche und eine Taskforce - war's das?

Keineswegs: Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden. Dann steht für uns das EU-Passagierabkommen auf dem Prüfstand.

Nach diesem Abkommen, zu dem sich die EU auf Druck der USA bereit erklärt hat, fliegen die Daten der Passagiere sozusagen voraus - was mit diesen Daten dann passiert, weiß man nicht so genau.

Wir müssen überlegen, ob dieses Übereinkommen noch vollzogen werden kann. Gleiches gilt für die Safe-Harbor-Regelungen.

Safe Harbor, also "sicherer Hafen", ist eine Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die es Firmen in der EU ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie wäre nämlich ein Datentransfer in Staaten außerhalb der EU verboten, wenn sie über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. Dazu zählen auch die USA. Die USA haben deshalb das Safe-Harbor-Abkommen durchgesetzt. Darin steht: Wenn sich US-Firmen formal zu einem bestimmten Datenschutz verpflichten, gelten sie datenschutzrechtlich als europäisch - und die Daten dürfen zu ihnen fließen.

Ja. Im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens gilt bisher ein Automatismus: Wenn sensible Daten an bestimmte Konzerne in den Vereinigten Staaten gegeben werden, dann gilt das als rechtmäßig, wenn diese Konzerne Datenschutz versprochen haben. Auch da muss man sich die Frage stellen: Kann das so weitergehen? Darf, kann man dem Versprechen wirklich trauen? Laufende Verhandlungen, wie etwa zum allgemeinen Datenschutzübereinkommen, müssen wir ebenfalls überdenken. Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen, wo sich europäische und amerikanische Interessen gegenüberstehen.

Da werden aber die Amerikaner sehr erschrecken, wenn Sie sagen, "ich stelle jetzt das Fluggastdatenabkommen auf den Prüfstand".

Die Amerikaner haben ein Rieseninteresse an diesem Abkommen. Es ist ja auf ihren Druck hin ausgehandelt worden.

Müssten Sie nicht sagen: Wir frieren die Daten aus dem Fluggastübereinkommen erst einmal ein?

Über Änderungen eines EU-Übereinkommens muss auf EU-Ebene entschieden werden. Aber wir haben uns in der FDP darauf verständigt: Das alles wird nun infrage gestellt. Es darf nicht sein, dass wir den Amerikanern bestimmte Daten im Rahmen von Abkommen liefern, diese aber alle anderen Daten, die wir nicht liefern können und dürfen, einfach abgreifen.

Wie groß ist denn die Sorge der deutschen Sicherheitsbehörden, dass die Amerikaner im Gegenzug sagen, dann bekommt ihr ebenfalls keine Daten mehr? Es gab ja einige Fälle, in denen die deutschen Sicherheitsbehörden ganz froh waren, dass die Amerikaner etwas forscher beim Datensammeln sind?

In den Fällen waren immer auch eigene Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden relevant, da sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Generell gilt: Wir müssen wieder Vertrauen herstellen. Das Wort "Alles ist geheim" reicht nicht aus.

Und das transatlantische Freihandelsabkommen, mit dem eine Art Wirtschafts-Nato geschaffen werden soll? Kann die EU Verhandlungen aufnehmen, solange man sich nicht sicher sein kann, dass ihre europäischen Verhandler nicht abgehört werden?

Man kann mit den Gesprächen beginnen, wenn ein entscheidendes Thema auf dem Tisch liegt: Was ist mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Datenschutz? Darüber muss zuerst gesprochen werden.

Die Gespräche beginnen also mit dem Satz: "Alle Wanzen und alles Daten-Abgreif-Getier auf den Tisch!"

So ähnlich. Alle Wanzen müssen auf den Tisch. Es muss über die gesamten Abhöraktionen und Interneteingriffe der USA gesprochen werden.

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