US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten können Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, voraussichtlich nicht über ein gewaltiges Haushaltsvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. "Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geht weiter", erklärte der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag.
Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin Elizabeth MacDonough, über die Medien berichteten. Sie muss darüber entscheiden, ob alle Inhalte eines Ausgabe-Gesetzes, dass die Demokraten in einem speziellen Verfahren mit einfacher Mehrheit durch den Senat bringen wollen, den Anforderungen dieses Verfahrens entspricht.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit lockert Joe Biden die Einwanderungspolitik deutlich - und überrascht mit einem weitreichenden Reformvorschlag. Doch dabei könnten ihm die Republikaner im Weg stehen.
Ihre Entscheidung, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in den umfangreichen Gesetzesentwurf aufgenommen werden können, ist ein Rückschlag für Biden. Er könnte sein Ziel jetzt nur noch erreichen, wenn nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Senat mindestens zehn Republikaner dem Vorhaben zustimmen. Das ist nicht in Sicht.
Mit dem Haushaltspaket wollen die Demokraten verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Außerdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Die Demokraten wollten auch etwa bestimmten Gruppen von Einwanderern über das Vorhaben eine Greencard ermöglichen, die letztlich den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen kann.
Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.
