USA:Katerstimmung bei den Demokraten

US-Präsident Biden trifft CEOs von Johnson & Johnson und Merck

Pumpt Geld in alle Lebensbereiche: US-Präsident Joe Biden.

(Foto: Andrew Harnik/dpa)

Joe Biden feiert mit der Verabschiedung seines 1,9 Billionen-Dollar schweren Corona-Hilfspakets zwar einen ersten großen Erfolg. Doch zeigt sich dabei, wie schwer es wird, die demokratische Agenda durch den Kongress zu bringen.

Von Thorsten Denkler, New York

Der erste große Erfolg des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist mit einer Zahl verbunden: 1,9 Billionen. Das ist der Umfang des Corona-Hilfspakets, das der US-Kongress am Mittwoch verabschiedete und das der Präsident am Donnerstag unterzeichnet hat. Der "American Rescue Plan", der amerikanische Rettungsplan, ist das unter allen Gesichtspunkten größte Hilfspaket in der Geschichte der USA. Es entspricht mehr als dem Dreifachen des deutschen Bundeshaushaltes für 2021.

Die Steuerbehörde der USA wird jetzt umgehend damit beginnen, Schecks auszustellen und Überweisungen vorzubereiten. Jeder US-Bürger, der unter 75 000 Dollar im Jahr verdient, darf mit einer Einmalzahlung von 1400 Dollar rechnen. Die Arbeitslosenhilfe der Bundesstaaten wird für die kommenden Monate um 300 Dollar pro Woche vom Bund aufgestockt. Geld wird in alle Lebensbereiche gepumpt. In die Infrastruktur, in die medizinische Versorgung, in Bildung. Biden hält damit sein größtes Wahlversprechen ein. Das Gesetz werde das Rückgrat der Nation stärken, sagt Biden nach der Unterzeichnung. Es gebe den Menschen eine neue Chance.

Das Paket ist auch das größte Armutsbekämpfungsprogramm seit Jahrzehnten. Ein großer Teil der Direkthilfen geht an Menschen, die arbeitslos geworden sind, die unterhalb der Armutsschwelle leben, an Familien, die mit den Folgen der Pandemie kämpfen. Es wird erwartet, dass mit dem Paket die Zahl derer, die in Armut leben, um ein Drittel reduziert wird. Zumindest zeitweise. Ende des Jahres laufen die meisten Hilfen aus.

Es gibt allerdings etwas, das Biden nicht gelungen ist. Die Republikaner haben ihm die überparteiliche Unterstützung versagt, die er für ein Vorhaben dieser Größenordnung gerne gesehen hätte. Als Kandidat, in seiner Antrittsrede vor dem Kapitol und danach hat er immer wieder unity beschworen, die Einigkeit der US-Amerikaner. In den Verhandlungen über das Rettungspaket empfing er noch vor allen anderen eine Abordnung von Republikanern aus dem Senat im Oval Office. Geholfen hat das nicht, obwohl das Paket an manchen Stellen im Sinne der Republikaner verändert wurde.

Aus der gewünschten Überparteilichkeit wurde nichts

Manche erkennen das auch an. Der republikanische Senator Roger Wicker aus Mississippi pries das Paket nach der Abstimmung am Mittwoch auf Twitter. Es stelle "sicher, dass Kleinunternehmen die Pandemie überleben können", schrieb er. Sein Nein zum Paket im Kongress erwähnte er nicht.

Dass ein Paket dieser Dimension nur entlang der Parteilinien durch den Kongress gebracht werden kann, lässt erahnen, mit welchen Schwierigkeiten Biden in den kommenden vier Jahren zu kämpfen haben wird. Zwar kontrollieren die Demokraten nach langer Zeit wieder Senat und Abgeordnetenhaus. Aber nur knapp. Im Senat steht es 50 zu 50. Den Ausschlag gibt allein die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris. Aber das reicht in der Regel nicht, um Gesetze zu verabschieden. Das Rettungspaket konnte nur mit einem gesetzgeberischen Trick, der sogenannten Reconciliation-Regel, mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Der darf aber nur einmal in jedem Haushaltsjahr angewendet werden.

De facto benötigt jedes Gesetz mindestens 60 Stimmen im Senat. Zehn mehr, als die Demokraten haben. Die Wunschliste der Demokraten für die kommenden Monate umfasst eine Reform der Polizeigesetze, ein Bundeswahlgesetz, die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde und noch einiges mehr. Für keines dieser Vorhaben dürfte es auf Seiten der Republikaner nennenswerte Unterstützung geben.

Die Änderung der Geschäftsordnung im Senat wäre mit einfacher Mehrheit möglich. Vor allem progressive Demokraten drängen darauf. Im Weg steht ihnen der konservative demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia. Dort gewann Trump 2020 mit knapp 30 Prozentpunkten Vorsprung auf Biden. Politisch überleben kann Manchin nur, wenn er nicht auf Konfrontationskurs mit den Republikanern geht. Das Problem ist aus Manchins Sicht die Spitze der Demokraten im Senat, besonders Mehrheitsführer Chuck Schumer. Dem Senator aus New York warf er vor, seinen republikanischen Counterpart Mitch McConnell nicht einmal getroffen zu haben.

Dahinter steckt ein tiefes Misstrauen vieler Demokraten gegenüber den republikanischen Kollegen. McConnell war es, der in der Obama-Ära die von ihm geführte Senatsmehrheit als Bollwerk gegen die Demokraten in Stellung brachte. Das Wort Totalblockade dürfte den damaligen Zustand hinreichend beschreiben.

Ob der Vertrauensvorschuss also angebracht ist, den Biden und Manchin den Republikanern entgegenbringen wollen, daran haben die meisten Demokraten im Kongress erheblichen Zweifel. Ihre Hoffnung ist, dass auch Bidens Geduld nicht ewig währt. Und er Manchin vielleicht dazu bewegen kann, doch noch die Geschäftsordnung zu ändern. Dass dann alles leichter wird, ist nicht gesagt. Vergangene Woche beerdigte die weit rechts stehende demokratische Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona mit einem Knicks und Daumen runter den Versuch ihrer progressiven Parteikollegen, den Mindestlohn zu erhöhen. Ihr Verhalten wurde nicht zu Unrecht als Affront aufgefasst. Manche Gegner sitzen eben in den eigenen Reihen.

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