Jerusalem Furcht vor der Wut der Palästinenser

  • Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1995 sieht vor, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
  • Bisher hat jeder Präsident alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Umsetzung aussetzt. Trump hat dies beim ersten Mal ebenfalls so gehalten.
  • In der kommenden Nacht läuft die Frist erneut ab - Trumps Entscheidung steht noch aus.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Jordanien hat US-Präsident Donald Trump eindringlich davor gewarnt, die Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen oder Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Außenminister Ayman Safadi sagte, eine solche Entscheidung werde Wut in der arabischen Welt entfachen, die Spannungen in der Region verschärfen und Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern untergraben.

Die Warnung Jordaniens hat besonderes Gewicht, weil das haschemitische Königreich eng mit den USA verbündet ist und König Abdullah eigens für eine Woche nach Washington gereist war, um Einfluss auf Trump nehmen zu können. Die arabische Liga und die Türkei schlossen sich der Warnung Ammans an. Die radikalislamische Hamas drohte mit einer neuen Intifada, also einem Aufstand der Palästinenser.

Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1995 sieht vor, die Botschaft zu verlegen. Bisher hat aber jeder Präsident alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Umsetzung aussetzt. Trump hat dies beim ersten Mal ebenfalls so gehalten; am Montag wäre nun eine erneute Entscheidung fällig gewesen. Doch am Abend verkündete das Weiße Haus: Die Entscheidung werde nicht am Montag, sondern erst in den kommenden Tagen fallen. Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley.

Es wird erwartet, dass Trump am Mittwoch in einer Rede seine Politik erläutert. Nach Aussage seines Schwiegersohns Jared Kushner, der als Nahost-Unterhändler fungiert, hatte er am Sonntagabend noch nicht endgültig entschieden. Bislang war die Position der US-Regierung, die Hauptstadt-Frage offenzulassen, solange der Status Jerusalems nicht durch ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelt ist.

Trump hat angekündigt, einen neuen Anlauf dafür zu machen und die arabischen Staaten einzubinden. Kushner hat sich mehrmals mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beraten. Offiziell hält Riad an seiner Initiative aus dem Jahr 2002 fest. Sie verspricht Israel Anerkennung durch die Araber, wenn es dafür einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptiert, wobei ein Landtausch Israel ermöglichen würde, die größten Siedlungsblöcke im Westjordanland zu behalten. Zudem sollte es ein Rückehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in den neuen Staat geben und Ost-Jerusalem dessen Hauptstadt werden.

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