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Jens Spahn:Mehr als ein konservativer Provokateur

CDU-Bundesparteitag - Merkel und Spahn

Jens Spahn legt sich manchmal auch mit seiner Parteichefin an.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Jens Spahn irritiert mit seinem Vorschlag für ein Islam-Gesetz auch die eigene Partei. Der CDU-Politiker scheut keinen Konflikt - nicht einmal den mit Angela Merkel.

Die meisten in der CDU hätten die Botschaft verstanden. Sie hätten kapiert, dass ihre Idee nicht zündet. Schließlich hat Fraktionschef Volker Kauder die Sache für unnötig erklärt, Regierungssprecher Steffen Seibert hat sie für die Regierung ausgeschlossen. Und der beliebte Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Ruf nach einem Islam-Gesetz als "populistische Schnapsidee" bezeichnet, die am Grundgesetz zerschellen werde. Spätestens da hätten viele CDU-Politiker die Fahne eingerollt und auf bessere Zeiten gewartet.

Nicht so Jens Spahn, 36, Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen. Er macht im Vergleich dazu fast alles anders - und genießt es. Seit er für ein Islam-Gesetz plädiert, schlagen über ihm viele Wellen zusammen. Die aber ärgern ihn nicht und können ihn auch nicht schrecken. Spahn badet in der Aufregung, und das genüsslich.

Die Opposition ist entsetzt; der Grünen-Politiker Omid Nouripour wirft ihm vor, er wolle sich auf Kosten von Minderheiten profilieren. Die SPD ist verärgert und spricht von einem unfairen Wahlkampf, der nur der AfD nutze. Und in der CDU setzen so gut wie alle, die in Berlin wichtige Ämter bekleiden, darauf, dass der Zinnober bald vorbei ist.

Und was macht Spahn? Er gibt ein Interview nach dem anderen und lächelt. Im Deutschlandfunk erklärt er am Dienstag, dass es nun mal Probleme mit den Moschee-Vereinen und den Imamen gebe; mit den einen, weil sie aus dem Ausland finanziert, mit den anderen, weil sie dort ausgebildet würden. Spahn erinnert daran, dass alle Politiker mittlerweile darüber klagen würden, wie sehr viele Imame in den Moscheen ihre sehr konservativen Wertvorstellungen propagieren und damit die Werte des Grundgesetzes konterkarieren würden. Deshalb solle man jetzt nicht mehr die alten Reflexe pflegen; man müsse endlich Lösungen finden.

Kritik wirkt wie ein Elixier, das ihn antreibt

Hört man Spahn zu, fällt eines auf: Der CDU-Politiker, seit 2002 im Bundestag, seit 2015 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wird nicht unruhig, nicht nervös trotz all der Kritik, die er erntet. Sie wirkt wie ein Elixier, das ihn antreibt. Ärgern tut ihn nur eines: Dass er wegen des Vorschlags als Konservativer kritisiert, von manchen gar als neuer Rechter in der CDU beschimpft wird. Spahn sagte der SZ: "Der Kampf für Frauenrechte, für Schwule oder auch die Kritik an einer konservativ-reaktionären Religionslehre" - all das seien früher linke Politik und linke Überzeugungen gewesen. Deshalb verstehe er nicht, warum die Grünen und andere nicht die gleichen Fragen an den Islam wie an die katholische Kirche stellen würden.

Union

De Maizière erteilt Islamgesetz eine Absage

Ein solches Vorhaben "wäre mit unserer Verfassung wohl kaum vereinbar", sagt der Innenminister. Er will Hasspredigten auf andere Weise unterbinden.

Dass er damit die Kritiker los wird, ist unwahrscheinlich. Immerhin aber haben selbst Kritiker im CDU-Präsidium damit aufgehört, ihn als Schaumschläger zu beschimpfen. "Er ist immer vorbereitet und schwimmt nicht, wenn er eine Debatte anstößt", erzählt ein Christdemokrat aus der Parteispitze. Ein zweiter berichtet, Spahn könne "austeilen und einstecken" und liebe das "Gefecht der Worte" so sehr, wie es Friedrich Merz getan habe.