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Union:De Maizière erteilt Islamgesetz eine Absage

Ein solches Vorhaben "wäre mit unserer Verfassung wohl kaum vereinbar", sagt der Innenminister. Er will Hasspredigten auf andere Weise unterbinden.

Die Forderung von CDU-Politikern nach einem eigenen Gesetz über Regeln für Muslime in Deutschland stößt auf breiten Widerspruch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilt einem solchen Islamgesetz eine Absage. "Es wäre mit unserer Verfassung wohl kaum vereinbar", sagte der Minister. Es sei wichtig, dass in Moscheen kein Hass gepredigt werde und bestimmte Moscheen auch vom Verfassungsschutz beobachtet würden - diese Ziele der Befürworter eines Islamgesetzes teile er. Er halte ein Gesetz aber für den falschen Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Schon am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, ein Islamgesetz sei "jetzt kein Thema für unser Regierungshandeln". Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz wurde deutlicher: Das Islamgesetz sei eine "populistische Schnapsidee", sagte er. In einem Rechtsstaat dürfe man "die vier Millionen Muslime und über 2500 Moscheen nicht unter Generalverdacht stellen".

Eine Reihe von Innenexperten der CDU beharrt allerdings darauf, dass die Forderung nach einem Islamgesetz Teil des Wahlprogramms der Christdemokraten wird. Dies hatten zuerst die Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner gefordert. Günter Krings, Staatssekretär in Thomas de Maizières Innenministerium und Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der Rheinischen Post, wegen der "nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams" erwarteten die Menschen zu Recht, "dass die Union im Wahlprogramm deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern Bedarf ist für klare und konsequente staatliche Regelungen im Verhältnis zum Islam." Es gehe dabei unter anderem um die "volle Transparenz der ausländischen Finanzquellen deutscher Moscheen" und um den "prinzipiellen Vorrang des deutschen Familienrechts".

Spahn selbst verteidigte seinen Vorschlag am Dienstag. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es reicht nicht, wenn in Moscheen einfach nur kein Hass gepredigt wird. Es geht darum, dass dort aktiv Integration und Ankommen in der deutschen Gesellschaft gelebt wird." Spahn hatte ein Islamgesetz vorgeschlagen, das unter anderem den Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften festschreibt, den rechtlichen Status der muslimischen Organisationen und Moschee-Vereine klärt und ihre Finanzierung aus dem Ausland verbietet. Zugleich sollen der Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Regeln für die Ausbildung von Imamen festgeschrieben werden.

Skeptisch reagierten die Vertreter der Kirchen. Der Repräsentant der katholischen Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, sagte, die bestehenden rechtlichen Regelungen seien "nach kirchlicher Auffassung ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen". Auch der evangelische Kirchenrechtler Hans Michael Heinig zeigte sich skeptisch. Man solle nicht "voreilig und ohne Not" vom bisherigen Staatskirchenrecht abweichen.