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Trump-Regierung:Nepotismus und undurchsichtige Geschäftsstrukturen

Kurz nachdem am Dienstag Kellys Entscheidung bekannt geworden war, veröffentlichte die Washington Post eine Recherche mit ähnlichem Tenor: Demnach hätten die Vereinigten Arabischen Emirate, China, Israel und Mexiko intern über Strategien diskutiert, Kushner zu manipulieren. Das Blatt beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Trumps Sicherheitsberater H. R. McMaster sei zudem vergangenes Frühjahr alarmiert gewesen, nachdem Kushner sich mit ausländischen Offiziellen getroffen hatte, ohne seine Abteilung zu informieren. Inzwischen halte er sich aber an das Protokoll.

Kushner ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereits länger Teil der Russland-Ermittlungen. Sonderermittler Robert Mueller untersucht demnach vor allem Kushners vier Zusammenkünfte mit russischen Offiziellen und Kreml-nahen Figuren vor dem Amtsantritt von Donald Trump, die Kushner zunächst verschwiegen hatte. Inzwischen aber soll es auch um besagte Treffen mit Diplomaten anderer Nationen gehen.

Ein zentraler Faktor rund um die Ermittlungen sind die komplexen Geschäftsbeziehungen der familieneigenen Immobilienfirma, aus deren Tagesgeschäft sich Kushner seit Jobantritt im Weißen Haus zurückgezogen hat.

Unkündbar qua Familienzugehörigkeit

Die Kushner Company muss Anfang 2019 Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar refinanzieren, die sie wegen eines missglückten Immobiliengeschäfts in Manhattan hatte aufnehmen müssen. Auf der Suche nach Investoren war die Firma dabei laut Bloomberg auch in Saudi-Arabien, Katar, China, Südkorea, Frankreich und Israel aktiv. Aus der Gemengelage ergibt sich die Frage, ob Kushner als politischer Akteur aktiv private Geschäftsinteressen verfolgt, sich beeinflussbar oder gar erpressbar gemacht hat oder die beiden Sphären stets sauber trennte.

Dass der US-Präsident Kushner angesichts dieser Kontroversen und Interessenkonflikte entlässt, gilt als unwahrscheinlich. Wie Kushners Ehefrau und Präsidentenberaterin Ivanka Trump ist er als Familienmitglied nach der Trump'schen Logik unkündbar.

Stabschef Kelly soll sich bereits bei Vertrauten über die fehlenden Qualifikationen des Ehepaars beschwert haben und wird mit dem Urteil "Ivanka spielt Regierung" zitiert. Dass er länger als die beiden im Weißen Haus arbeiten wird, darf jedoch als ausgeschlossen gelten - und dies nicht erst seit dem Entzug des Geheimniszugangs.

Ivanka Trump: Beraterin oder Tochter?

Präsidententochter Ivanka Trump steht wegen ihrer Doppelrolle während der Reise zu den Olympischen Winterspielen nach Südkorea in der Kritik. Trump hatte in ihrer Funktion als offizielle Regierungsmitarbeiterin eine US-Delegation angeführt. In einem NBC-Interview wich sie einer Frage nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihren Vater Donald Trump aber mit der folgenden Begründung aus: "Das ist eine ziemlich unangemessene Frage an eine Tochter." Dass sie sich mit ihrem Rückzug auf die Tochter-Rolle kritischen Fragen entzieht, mit denen offizielle Berater ständig konfrontiert sind, halten wiederum einige Journalisten für unangemessen.

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