Die Elite der japanischen Regierungspartei LDP war noch traurig, deshalb konnte sie nicht jubeln, obwohl sie Grund zum Jubeln hatte. Ihr Sieg bei den Oberhauswahlen am Sonntag war überwältigend. Sie gewann 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze. Sie zementierte ihre Macht mit dem kleineren Koalitionspartner Komeito. Sie errang mit den zwei rechten Oppositionsparteien Nippon Ishin no Kai und DPP die Zweidrittelmehrheit, die sie braucht, um die lang ersehnte Änderung der pazifistischen Verfassung von 1947 anzuschieben. Es war das beste Wahlergebnis der LDP seit 2013.
Aber das änderte natürlich nichts daran, dass die Partei unter dem Eindruck des Attentats auf Shinzō Abe steht. Zwei Tage vor der Wahl hat sie ihren Rekord-Premierminister und früheren Präsidenten verloren. Premierminister Fumio Kishida und die anderen Spitzenfunktionäre trugen Trauerflor und dunkle Kleidung. Es gab eine Schweigeminute und kaum ein Lächeln. Der Verlust des einflussreichen Granden wog zu schwer - die LDP-Führenden konnten sich in dieser Nacht nicht offen über irgendetwas freuen. Nicht einmal über dieses historische Ergebnis, das eine Wende markiert im japanischen Bemühen, wieder eine Nation mit militärischen Mitteln zu werden.
Die konservativen Parteien triumphieren bei der Oberhauswahl. Nun wollen sie Japans pazifistische Verfassung ändern. Das war ein Traum des ermordeten Ex-Premiers Abe.
Wie die LDP das interne Machtvakuum füllen wird, das durch Shinzō Abes gewaltsamen Tod entstanden ist, weiß die Partei gerade wahrscheinlich nicht mal selbst. Aber nach dem deutlichen Sieg wurde schnell klar, dass die rechtkonservativen Kräfte das Vermächtnis ihres Idols hochhalten werden. "Es ist wichtig, das konservative Feuer zu schützen, das er entzündet hat", sagte LDP-Chefstrategin Sanae Takaichi, eine Hardlinerin, die Abe nahestand. Die Verfassungsänderung gehörte für sie ausdrücklich dazu.
Generalsekretär Toshimitsu Motegi, die Nummer zwei der LDP, äußerte sich ähnlich. Und Kishida, die Nummer eins, sagte: "Wir werden die parlamentarische Debatte über die Verfassung weiter vertiefen, damit ein konkreter Änderungsvorschlag erarbeitet werden kann."
Die Botschaften waren unmissverständlich: 77 Jahre nach der Kapitulation des kaiserlichen Japans als Aggressor im Zweiten Weltkrieg wird es immer wahrscheinlicher, dass das Nachkriegsjapan bei militärischen Konflikten wieder offiziell mit Kriegsmitteln reagieren darf.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Lage verändert
Der Wahlerfolg war eine Bestätigung für Kishida, der erst seit Oktober Japans Regierungschef ist. Als solcher hat er viele komplizierte Baustellen. Er hat zum Beispiel Klimaziele zu erfüllen und die Nation aus der Corona-Krise zu führen, die das Land bremst. Er wird dabei wohl auch die Abenomics-Strategie überarbeiten, mit der Shinzō Abe der Nation während seiner zweiten Amtszeit von 2012 bis 2020 ein leichtes Wachstum verschaffte; zumindest hat Fumio Kishida einen "neuen Kapitalismus" versprochen. Aber Sicherheitspolitik ist eben auch ein wichtiges Thema dieser Zeit, und die Oberhauswahl hat dem Inselstaat in dieser Hinsicht eine neue Perspektive gebracht.
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Vordergründig ging es bei der Wahl nur um die Hälfte der 248 Sitze im schwächeren "Haus der Räte" des nationalen Zwei-Kammer-Parlaments. In Wirklichkeit ging es um viel mehr. LDP, Komeito, Nippon Ishin no Kai und DPP hatten schon im Oktober bei der Unterhauswahl eine Zweidrittelmehrheit errungen. Aber um ein Referendum zur Verfassungsfrage erwirken zu können, brauchten sie eine solche auch im Oberhaus.
Die Änderung der pazifistischen Verfassung wiederum ist ein lang gehegter Wunsch der rechten Kreise in Japan. Es trifft ihren Nationalstolz, dass Artikel 9 ihren geliebten Inselstaat in jeder Lage auf Gewaltlosigkeit festlegt. Zwar verfügt Japan über sogenannte Selbstverteidigungsstreitkräfte, aber diese dürfen eigentlich über keine Kriegsmittel verfügen. Das zu ändern, war für Shinzō Abe als Regierungschef immer eines der wichtigsten Ziele. Aber er schaffte es nicht. Die Zweidrittelmehrheit fehlte. Und Komeito war dagegen.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Lage verändert. Die Ängste vor den autoritären Nachbarn Russland, China und Nordkorea nehmen zu. Die LDP warb deshalb im Wahlkampf für eine neue Sicherheitspolitik, wonach Japan in Zukunft bei Angriffen mit eigenen Raketen zurückschlagen können soll. Die jetzige Verfassung würde das verbieten. Deshalb wollen die LDP und die anderen Rechten die Reform. Neuerdings ist auch die eigentlich pazifistische Komeito dafür. Und die Mitte-links-Opposition?
Die ist endgültig so schwach, dass sie in dieser Debatte nichts mehr zu melden hat. Die zentristische CDP, die größte Oppositionspartei, verlor fünf Sitze. Dabei hatte ihr Gründer Yukio Edano nach der Niederlage bei der Unterhauswahl im vergangenen Oktober Platz für einen Neuanfang gemacht. Der neue Chef Kenta Izumi hat keinen frischen Schwung in die Partei gebracht. Er klang seltsam lethargisch und weltfremd, als er nach der neuerlichen Niederlage sagte: "Ich habe es so verstanden, dass die Wähler nicht von der LDP wechseln und uns die Regierungsführung anvertrauen wollen."
Japans Demokratie ist in der Krise. Nicht erst seit diesem Sonntag zwar, aber die Oberhauswahl zeigte, dass das Parlament immer mehr in eine Richtung driftet. Die rechte Mehrheit ist mittlerweile so groß, dass progressive Haltungen eigentlich keine Chance mehr haben. Und die Wahlbeteiligung zeigte, dass die Politik den Menschen nicht sehr nah ist. Sie war höher als bei den vergangenen Oberhauswahlen. Aber sie lag immer noch bei nur 52 Prozent.
Diese Oberhauswahl war richtungsweisend für die Zukunft Japans. Trotzdem ging fast jeder zweite Mensch im Land nicht hin. Diese Erkenntnis stand für ein Problem, dem sich Fumio Kishida eigentlich auch mal annehmen müsste: die große Gleichgültigkeit der Massen in Japan.
