Bundestagswahl:Lindners Ideen können eine Jamaika-Koalition zusammenhalten

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Nach der Bundestagswahl - FDP

FDP-Chef Christian Lindner nach der Wahl in Berlin.

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Alle Reden über die Stimmengewinne der AfD. Aber die FDP hat ebenso gewonnen - mit Themen, die viele Menschen angehen.

Kommentar von Ulrich Schäfer

Seit der Wahl wird viel darüber diskutiert, warum die Union fast eine Million Stimmen an die AfD verloren hat. Aber es wird nur wenig darüber gesprochen, dass CDU und CSU noch mehr Wähler an eine andere Partei verloren haben: an die FDP.

Manche versuchen den Erfolg der Liberalen damit kleinzureden, dass die Besserverdiener sich eben wieder für die Partei der Besserverdiener entschieden hätten; und dass Christian Lindner mit den gestylten Plakaten vor allem sein eigenes Ego gefördert habe, nicht aber liberale Werte. Lindner sei nicht besser als Guido Westerwelle, der einst lauthals das "Projekt 18 Prozent" ausgerufen habe und dann nach der Wahl abgestürzt sei.

Wer so argumentiert, verkennt, dass Lindner und die Seinen (und ja, es gibt sie) im Wahlkampf eben keine One-Man-Show geboten haben, sondern Fragen aufgegriffen haben, die viele Menschen bewegen - und zwar auch solche mit geringen und mittlereren Einkommen. Diese Fragen lauten: Wie steht es um die Zukunft unserer Schulen und Universitäten? Welche Antworten findet unsere Wirtschaft auf die Digitalisierung? Und welche Bildung brauchen wir deswegen?

Nun ist es nicht so, dass die Union sich in den letzten Jahren darum nicht gekümmert hätte. Wenn man Angela Merkels Reden liest, findet man dazu viele Passagen, früher als viele andere hat sie erkannt, welche Chancen Deutschlands Industrie dank der Digitalisierung hat - und welche Herausforderungen dieser Wandel zugleich mit sich bringt. Aber viele Menschen haben dennoch das Gefühl, dass die Politik bisher nicht entschlossen genug vorangeht. Sie erleben: marode Schulen und Universitäten, langsames Internet und Jobs, die durch Roboter und künstliche Intelligenz bedroht sind. Wir schaffen das, hat Merkel mit Blick auf die Flüchtlinge gesagt. Wir schaffen das nicht, lautet die Sorge vieler angesichts der Bedrohungen durch Google und Co. Man mag diese Ängste für übertrieben halten, aber man muss sie ernst nehmen.

Hinter der Digitalisierung könnten sich alle vereinen

Lindner und die FDP haben der verbreiteten Furcht, dass Deutschland zu wenig neue digitale Jobs schafft, während Hundertausende alte Stellen in Banken und Versicherungen, Mittelstandsunternehmen und Industriekonzernen wegfallen, ein pointiertes "Digital first, Bedenken second" entgegengesetzt. Manche machen sich über diesen Satz lustig; aber genauso gut könnte man sich auch über die strunzlangweiligen Slogans von Union oder SPD amüsieren. Tatsächlich hat die FDP, mehr als die anderen Parteien, die Digitalisierung mit all ihren Ableitungen - und dazu gehören insbesondere die Aus- und Weiterbildung - auch in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms gestellt und dies mit der Forderung verbunden, ein eigenes Digitalministerium zu schaffen. Das war weitsichtig, denn eine neue Regierung braucht jenseits aller Formelkompromisse, die im Koalitionsvertrag die Differenzen zukleistern, etwa bei der Rente oder der Zuwanderung, am Ende ein gemeinsames Projekt: ein überwölbendes Thema, hinter dem sich alle vereinen können.

Im Fall einer Jamaika-Koalition könnte dies die digitale Modernisierung Deutschlands in ganz vielen Bereichen sein: von der öffentlichen Verwaltung über Schulen und Universitäten bis hin zum schnelleren Ausbau des Breitbandinternets. Auf all das könnten sich CDU, CSU, FDP und Grüne schnell verständigen, und ebenso auf ein milliardenschweres Innovationsprogramm, mit dem jede Partei einen ihr wichtigen Bereich modernisieren kann: vom öffentlichen Verkehr über die E-Mobilität und die Energie bis hin zu Mittelstand und Start-ups. Teil dieses schwarz-gelb-grünen Zukunftspakts könnte auch eine Steuerreform sein, die die Mittelschicht entlastet - eine allseits erkannte Notwendigkeit.

Angesichts dieser Perspektive ist es kein Zufall, dass Grüne und Liberale sich am Wochenende so geräuschlos aufeinander zubewegten und sogar schon erste bilaterale Treffen planen. Die Drohkulisse der CSU wirkt dagegen ziemlich gestrig.

Signal des Wandels könnte auch ein neuer Zuschnitt der Bundesministerien sein. Lindner wird ja nachgesagt, er wolle das Finanzministerium übernehmen. Aber viel smarter wäre es, die FDP würde für sich in den Koalitionsverhandlungen ein mächtiges Wirtschafts- und Digitalministerium schaffen, in dem das heutige Verkehrsministerium samt Breitbandausbau aufginge. Im Gegenzug könnten die Grünen ein fusioniertes Energie- und Umweltministerium übernehmen. Die Union wiederum könnte sich auf die Innere Sicherheit (CSU) und Europa (CDU) konzentrieren, mithin auf Innen- und Finanzministerium. Und über allem: die Kanzlerin, die sich um Trump, Kim und Putin ebenso kümmert wie um die Industrie 4.0 und deren digitale Fabrik.

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