30 Jahre INF-Vertrag Angst vor neuem atomaren Wettrüsten

Gefährlich, aber erlaubt: Kurzstreckenwaffen wie hier die Iskander-K-Rakete oder SS 26 haben die Kampfkraft der russischen Streitkräfte deutlich erhöht. Umstritten aber sind neue Mittelstrecken-Raketen vom Typ SSC-8, denn deren Bau und Inbetriebnahme wären ein Verstoß gegen geltende Verträge.

(Foto: AP)
  • Das Abkommen zur Abschaffung von Atomwaffen leitete das Ende des Kalten Krieges ein. Seitdem sind 30 Jahre vergangen.
  • Nun sieht das US-Außenministerium Hinweise darauf, dass Russland den Vertrag mit Mittelstreckenraketen gebrochen haben könnte.
  • Die USA denken nun ihrerseits über eine neue Aufrüstung nach. Deutschland sieht dem Scharmützel der Techniker mit Grauen entgegen.
Von Stefan Kornelius

Der 8. Dezember wäre eigentlich ein Festtag gewesen. Zumindest für die kleine Gruppe der Rüstungsexperten, die sich seit Jahrzehnten um die Kontrolle der tödlichsten Waffen der Welt bemühen. Am 8. Dezember vor 30 Jahren nämlich unterzeichneten der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und sein amerikanischer Kollege Ronald Reagan den INF-Vertrag.

INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces - nukleare Mittelstreckensysteme, also Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern, die einen Atomsprengkopf tragen. Ihretwegen durchlebte Westdeutschland in den frühen 1980er-Jahren eine der größten innenpolitischen Krisen der Nachkriegsgeschichte. Mit dem INF-Vertrag aber begann eine neue Zeitrechnung, das Abkommen läutete das Ende des Kalten Krieges ein.

Der Vertrag, so damals der Wille der Supermächte, sollte die an Land stationierten Mittelstreckenraketen der USA und Russlands abschaffen.

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Ein böser Verdacht - nun droht viel böses Blut

Bis 1991 waren fast 2700 dieser Waffen tatsächlich verschwunden. Doch am 30. Jahrestag der Unterzeichnung wollte keine Feststimmung aufkommen. Im Gegenteil: Der schwere Vorwurf steht im Raum, dass Russland heimlich den Vertrag gebrochen und eine neue Mittelstreckenrakete gebaut hat. Statt einer Gedenknotiz veröffentlichte das US-Außenministerium acht Pressemitteilungen. Wenige Tage zuvor hatte US-Verteidigungsminister James Mattis in Brüssel seine Nato-Kollegen in einem abhörsicheren Raum über einen kühl kalkulierten Kurswechsel seiner Regierung informiert. Und in dieser Woche soll in Genf ein weitgehend unbeachtetes Gremium zusammentreten. Die Special Verification Commission (SVC), eine eigens für den INF-Vertrag eingerichtete Clearingstelle, soll den Vorwurf des Vertragsbruchs diskutieren.

Am Ende könnte die 1987 verbannte Waffenkategorie wiederkommen, ein neues atomares Wettrüsten um sich greifen in Europa: Das hieße neue Atomraketen, womöglich auf Schiffen, Tests, viel böses Blut in der Nato - ein neues Großkapitel würde aufgeschlagen in den feindseligen Beziehungen zwischen den USA und Russland. "Wir werden dem INF-Vertrag treu bleiben", heißt es zwar in Washington an allerhöchster Stelle, aber: "Wir wollen konsequent sein und Russland zur Einhaltung des Vertrags zwingen."

Die Sätze geben viele Rätsel auf, ein heftiger Streit ist entbrannt. Die USA hegen schon seit 2012 einen bösen Verdacht: Russland hält sich nicht mehr an die Abmachung. Neue Tests wollen die US-Geheimdienste damals festgestellt haben. Seitdem ist offenbar ein neues Waffensystem entwickelt und nach US-Erkenntnissen in den militärischen Betrieb eingegliedert worden. Stimmen die Vorwürfe, dann hätte sich Russland eines schlimmen Vertragsbruchs schuldig gemacht.