Italien Ein Nein aus historischem Bewusstsein

Das umstrittene Wahlgesetz "Italicum" kam bisher noch nie zum Einsatz und muss erst noch vom Verfassungsgericht geprüft werden. Doch die Befürchtung vieler Kritiker war nun: Nach dem Referendum und mit einem neuen Wahlgesetz hätte die Regierungspartei alleinig die Legislative beherrschen können - ohne ausreichenden Widerspruch eines starken Senats. Die Gegner der Reform sahen darin eine Vermischung von Legislative und Exekutive. In einem Land, in dem wie in Deutschland die Angst vor einem "starken Mann" tief im kollektiven Bewusstsein eingeschrieben ist, mobilisierte das auch Wähler gegen die Reform, die Renzis Politik nicht generell ablehnen.

Wer gegen die Reform gestimmt hat, tat dies also womöglich auch aus historischem Bewusstsein heraus: Schließlich war das totale Zweikammersystem nach der Erfahrung des Faschismus in der italienischen Verfassung festgeschrieben worden - in dem Bestreben, eine Machtkonzentration zu verhindern. Den Gegnern dürfte es auch um den Schutz ihrer Verfassung gegangen sein, die sie als Verteidigungsschild gegen Diktatoren empfinden. Immerhin ging es darum, 47 der 139 Artikel der Verfassung neu zu formulieren; abgestimmt wurde nicht nur über den Senat, sondern etwa auch über Kompetenzen der Regionen und eine Frauenquote.

Die Italiener, die sich gegen die Reform ausgesprochen haben, haben dies aus Gründen getan, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Weil sie Renzi verabscheuen und einen Populisten wie Beppe Grillo an der Macht sehen wollen. Oder weil sie Italien genau vor so einer Person beschützen wollten.

Manche Wähler fühlten sich geradezu erpresst

Das Hauptargument des Premiers lautete: Mit einem reformierten Senat werden Gesetze schneller verabschiedet, die Entscheidungsfindung wird beschleunigt, die politische Stabilität Italiens erhöht sich. Kritiker sahen aber auch das skeptisch. Trotz Reform hätte jedes Gesetz noch durch mehrere Genehmigungsverfahren gemusst.

Dazu kam, dass ein Sieg Renzis von den anderen EU-Mitgliedern erhofft wurde. Wenn er verliert, war zu hören, stürzt Italien noch tiefer in die Krise. Manche Wähler fühlten sich von Renzi geradezu erpresst: Entweder eine tiefgreifende, von einigen Betrachtern als bedrohlich empfundene Reform des Systems - oder wirtschaftliches und politisches Chaos.

Entscheidend ist auch, in welche Zeit Renzis Reformvorschlag fiel. Italien steckt nach wie vor tief in einer wirtschaftlichen Krise. Manche Wähler verbanden ihre persönliche Situation mit dem Referendum. Und Renzis bisherige Reformen haben sie nicht überzeugt. "Weil ich endlich eine Arbeit will nach jahrelangem Studium", "weil die Banken genug beherrscht haben" - das waren auch Argumente, die gegen die Verfassungsreform angeführt wurden. So wurde das Referendum zu einer Abstimmung, bei der es plötzlich um ganz anderes ging als um die Verfassung. Nicht zuletzt wegen Renzis Satz vom Dezember vergangenen Jahres.

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