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Referendum in Italien:Renzis Fiasko

Italiens Premierminister hat sich mit dem Verfassungsreferendum verzockt - sein Rücktritt ist unumgänglich. Dieser birgt große Gefahren für das Land.

Matteo Renzi hat sich verzockt, albern und ohne Not. Man muss es so deutlich sagen. So sehr er in den letzten Monaten auch versuchte, den Ausgang des Verfassungsreferendums wieder von seinem persönlichen politischen Schicksal zu trennen: All jene, die Italiens jungen Premier bestrafen wollten, weil er a) die Wirtschaft nicht in Schwung brachte, b) selbstgefällig regierte und c) alle früheren Leader als altes Eisen abtat, haben die Gelegenheit genutzt. Renzi tritt zurück, er hatte keine andere Wahl. Dass er die Politik ganz verlässt, wie er auch einmal verhiess, ist eher unwahrscheinlich. Renzi ist erst 41. Als Generalsekretär des regierenden Partito Democratico, wenn er diesen Posten denn behalten will, hat er noch immer etliche Fäden in der Hand.

Noch bedeutsamer als die Personalie aber ist die Gefahr, dass dieses "Nein" eine Phase der Erneuerung beendet, die Italien im Ausland viel Achtung eintrug. Renzis Reformen mögen nicht alle perfekt gewesen sein, manche waren gar so überhastet geschrieben, dass sie am Verfassungsgericht scheiterten. Doch in ihnen lebte eine neue Dynamik, ein Aufbruch, den dieses Land dringend braucht. Dabei waren unter anderem eine Arbeitsmarktreform, eine Schulreform, die Einführung der Lebenspartnerschaften für Homosexuelle. Kein Premier vor Renzi hat mehr und schneller reformiert er. Auch die Verfassungsreform war nicht perfekt. In den Kernpunkten nahm sie aber alle Änderungen vor, die man sich seit dreissig Jahren von einer Überholung des politischen Systems wünschte.

Grillo bedient sich bei der Linken genauso wie bei der Rechten

Gewonnen hat vor allem Beppe Grillo. Der Gründer und Guru der Protestpartei Cinque Stelle hatte die Italiener aufgefordert, nicht mit dem Kopf zu stimmen, sondern mit dem Bauch. Mit Wut. Noch stehen sie nicht an der Türe zur Macht. Es ist vielleicht sogar so, dass dieses "Nein" nun dazu führt, dass sich die etablierten Parteien zusammenraufen und ein Wahlgesetz erarbeiten, das einen Aufstieg der Fünf Sterne de facto unmöglich macht: Ein Proporzwahlrecht, wie es nun wieder zur Debatte steht, würde sie zwingen, mit anderen Kräften zu koalieren. Und das wollen sie ja nicht.

Man kann die Cinque Stelle schlecht mit anderen populistischen Parteien in Europa vergleichen. Ihr politisches Profil ist schwer definierbar: Grillo bedient sich bei der Linken genauso wie bei der Rechten, um möglichst viele Wähler anzusprechen. Legt man herkömmliche Massstäbe an, mutet der Mix daraus nicht sehr kohärent an. Doch mit Herkömmlichem hält sich die Partei ohnehin nicht auf. Erstaunlich aber ist, dass sie diese Möglichkeit vorbeiziehen ließ, die verhasste politische Kaste etwas zu reduzieren, eines ihrer Hauptanliegen. Wenn Wut ihr einziges Argument für Italiens Zukunft ist - na dann: Buonanotte!