Referendum in Italien:Matteo Renzi, Verschrotter mit großen Ambitionen

Gestartet ist er als Posterboy der Politik. Jetzt habendie Italiener über die politische Zukunft ihres Premiers entschieden. Eine Karriere in Bildern.

Von Moritz Valentino Matzner

15 Bilder

Italian PM Matteo Renzi during a demonstration for the referendum

Quelle: dpa

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Matteo Renzis Aufstieg verläuft rasant: Mit 34 Jahren wird er Bürgermeister seiner Heimatstadt Florenz, mit 38 Parteivorsitzender der Demokratischen Partei, mit 39 jüngster Premier Italiens. Doch sein unbedingter Reformwille spaltet das Land und verschafft ihm Feinde über Parteigrenzen hinweg. Das Referendum war auch eine Abstimmung über seine Amtszeit.

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Quelle: Claudio Giovannini/AFP

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Schon als Bürgermeister von Florenz sticht Renzi aus der Masse heraus. Nachdem ihn die Wahl 2009 auch in den Parteivorstand katapultiert, wird er 2010 zum beliebtesten Bürgermeister Italiens gewählt und sichert sich einen Platz in den Schlagzeilen. Doch Renzi will nicht nur ein weiterer Politiker sein.

The lower house of the parliament is seen before the start of the vote for the new president in Rome

Quelle: REUTERS

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Im Sommer desselben Jahres wird er Co-Gründer der Leopolda, einer Veranstaltung, die seit 2010 jährlich stattfindet und die sich nicht weniger zum Ziel gesetzt hat, als die Demokratische Partei (den Partito Democratico, PD) von Grund auf zu erneuern.

Italy's Letta chairs final cabinet before resigning as premier

Quelle: dpa

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Renzi und seine Gesinnungsgenossen nennen sich Rottamatori, die Verschrotter. Und genau das wollen sie mit dem politischen Establishment des PD tun. Politiker, Professoren und Unternehmer werden geladen; vereint in ihrer Unzufriedenheit diskutieren sie über die Zukunft der Partei. Doch Renzi will nicht nur kritisieren.

Italian Senate to hold vote of confidence on new Renzi government

Quelle: Riccardo Antimiani/dpa

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Ende 2012 tritt er als Spitzenkandidat für den PD an - doch er unterliegt in der Stichwahl Pier Luigi Bersani, einem der Großen der Partei. Die Abstimmung läutet einen parteiinternen Kampf ein, in dem Renzi, als Vertreter einer neuen Generation, gegen die alte Führungsriege des PD antritt.

Wahl Italien - Bersani

Quelle: dpa

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Und er teilt teils ohne Skrupel aus. Als es Bersani nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, forderte Renzi Neuwahlen, kritisiert die Partei offen - und bringt sich erneut ins Rennen um den Vorsitz. Doch obwohl Staatspräsident Giorgio Napolitano im Februar 2013 den Vizechef des PD Enrico Letta mit der Regierungsbildung beauftragt, ist bereits im Dezember Renzis Zeit gekommen.

Matteo Renzi wins the Primary of the Democratic Party

Quelle: dpa

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Er wird bei einer Urwahl zum Vorsitzenden gewählt und drängt Letta, zurückzutreten. Dieser kann dem innerparteilichen Druck nicht standhalten: Matteo Renzi wird im Februar 2014 als Ministerpräsident vereidigt. Seine Wahl ist nicht nur ein persönlicher Sieg, sondern auch ein Paradigmenwechsel.

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Quelle: AFP

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Nach Jahren voller Regierungswechsel und politischer Instabilität erhofft man sich jemanden, der Reformen in der Politik durchsetzen und Konsens zwischen den Parteiflügeln und innerhalb der Gesellschaft herstellen kann. Der Druck auf Renzi ist hoch, er dient als Projektionsfläche für Menschen rechts und links der Mitte.

Italy's Prime Minister Renzi speaks during a confidence vote at the Senate in Rome

Quelle: REUTERS

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Und Renzi legt los. Die zu Beginn seiner Legislaturperiode eigens eingerichtete Website "passo dopo passo" (dt. Schritt für Schritt) informiert über die Fortschritte der Regierung und Renzis Versprechen, jeden Tag eine Reform durchzusetzten und Italien aus dem politischen Stillstand zu befreien. Vorwärts soll es gehen...

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Quelle: AFP

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...damit trifft er auf breite Zustimmung. In seinem ersten Jahr als Ministerpräsident sind die Umfragewerte gut - aber nicht für lange. Als Renzi anfängt mit den Ideen der "Neuen Linken" zu flirten - deren bekannteste Vertreter Tony Blair und Gerhard Schröder sind - ergeht es ihm wenig besser als seinen Vorgängern.

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Quelle: Gregorio Borgia/AP

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Der 2014 eingeführte Jobs Act soll den Arbeitsmark reformieren, Renzi lockert das Kündigungsrecht und will Unternehmen die Möglichkeit geben, die Arbeit ihrer Angestellten besser zu überwachen. Er beschwört dadurch einen Konflikt mit den traditionell starken Gewerkschaften herauf. Doch die Reform ist mehr.

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Quelle: Gabriel Bouys/AFP

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Durch Steuererleichterungen will sie Zeitarbeit verringern, die Elternteilzeit wird ausgeweitet. Den Linken geht sie zu weit, Liberale beschweren sich, dass der öffentliche Sektor von der Reform ausgenommen wird. So wird der Konsensbilder zum Feindbild, eine eigenartige Koalition von Altlinken und Neoliberalen stellt sich gegen den Premier - und das nicht nur im Dezember 2015, als der Jobs Act endlich steht.

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Quelle: AFP

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Diese ungewöhnliche Koalition ist es auch, die sich ein gutes Jahr später dem Referendum in den Weg stellt. Der Volksentscheid soll eine Verfassungsänderung implementieren, die für sich genommen eine reelle Chance hatte. Doch Renzi hat die Reform an seine politische Zukunft geknüpft und damit die Zeichen der Zeit verkannt.

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Quelle: AP

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Wollte er so die Reform retten, schlittert Italien nun in eine Regierungskrise. Nun richten sich alle Augen auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weitergeht. Er kann Renzis Rücktrittsgesuch auch ablehnen.

A demonstrator lights a flare in front of a board with a defaced image of Italian PM Renzi in Milan

Quelle: REUTERS

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Möglich ist, dass bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2018 eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt wird. Vor dem Referendum hatte Renzi deutlich gemacht, dass er für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung steht. Es könnte aber auch im kommenden Jahr Neuwahlen geben. Es gilt als wahrscheinlich, dass Renzi dann als Kandidat der PD antreten wird.

© Süddeutsche.de/jly/sks
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